Entscheidungen zu § 60 BeurkG
3 Entscheidungen der Bundesgerichte · Widerruf
-
BGH, 02.08.2023 – VII ZB 28/20
Beschluss
1. Der Verstoß des Notars gegen die lediglich an ihn gerichtete Verbotsnorm des § 57 Abs. 2 Nr. 1 BeurkG gebietet es nicht, die regelmäßig im Grundgeschäft enthaltene öffentlich-rechtliche Verwahrungsanweisung an den Not…
-
BGH, 19.11.2021 – V ZR 104/20
Urteil
Weist die Kaufsache einen behebbaren Mangel auf, ist der Käufer grundsätzlich selbst dann berechtigt, gemäß § 320 Abs. 1 BGB die Zahlung des Kaufpreises insgesamt zu verweigern, wenn es sich um einen geringfügigen Mangel…
-
BGH, 19.09.2019 – V ZB 119/18
Beschluss
1a. Der Notar hat die Amtspflicht, vor der Vollziehung einer Erklärung, die ein Urkundsbeteiligter als Vertreter eines anderen abgegeben hat, die Vertretungsmacht zu prüfen. 1b. Hinsichtlich der materiell-rechtlichen Wir…