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Entscheidungen zu § 12 BewG
102 Entscheidungen der Bundesgerichte · Kapitalforderungen und Schulden · Seite 1 von 3
- Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, 31.03.2025 – 3 K 28/24 Urteil
- Hessisches Finanzgericht, 20.12.2022 – 5 K 1615/20 Urteil
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BFH, 15.07.2021 – II R 26/19
Urteil
1. Eine aufschiebend bedingte Last ist auf den Zeitpunkt des Bedingungseintritts zu bewerten. 2. Der Kapitalwert von lebenslänglichen Leistungen wird mit dem bei Bedingungseintritt geltenden Vervielfältiger berechnet. 3.…
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BFH, 12.05.2016 – II R 39/14
Urteil
Der teilweise Ausfall der Kaufpreisforderung und der vereinbarten Stundungszinsen aufgrund Insolvenz des Käufers führt nicht zu einer Änderung der Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer für den Grundstückskauf.
- Finanzgericht Baden-Württemberg, 19.01.2011 – 2 K 2697/08 Urteil
- Finanzgericht des Saarlandes, 15.04.2010 – 1 K 1237/05 Urteil
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BFH, 24.03.2026 – VIII R 30/24
Urteil
1. Vereinbaren die Vertragspartner bei der entgeltlichen Übertragung eines Vermögensgegenstands im Privatvermögen, dass die vom Erwerber zur Erfüllung des Kaufpreises zu erbringenden Teilzahlungen in voller Höhe als Gege…
- Finanzgericht des Saarlandes, 16.05.2013 – 1 K 1680/10 Urteil
- Finanzgericht Münster, 06.04.2009 – 12 V 446/09 E Beschluss
- Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, 17.09.2024 – 4 K 34/24 Urteil
- Finanzgericht Düsseldorf, 28.07.2021 – 4 K 865/21 Erb Urteil
- Hessisches Finanzgericht, 30.09.2020 – 5 K 235/19 Urteil
- Finanzgericht Köln, 14.05.2014 – 5 K 1515/11 Urteil
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BFH, 22.05.2019 – X R 19/17
Urteil
1. Vertragsbeziehungen zwischen verschwägerten Personen unterliegen als Angehörigenverträge einer Fremdvergleichskontrolle . 2. Eine rückwirkend auf den Vertragsbeginn vereinbarte Verzinsung eines zunächst unverzinslich …
- Finanzgericht Münster, 28.02.2019 – 3 K 3039/17 Erb Urteil
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BFH, 28.01.2026 – II R 27/22
Urteil
1. Die unentgeltliche Übertragung eines Kapitallebensversicherungsvertrags (Vertragsübernahme) unterliegt im Zeitpunkt der Übertragung des Vertrags der Schenkungsteuer und ist mit dem Rückkaufswert zu bewerten. 2. Hat si…
- Finanzgericht Münster, 13.09.2018 – 3 K 2766/16 Erb Urteil
- Finanzgericht Baden-Württemberg, 21.06.2016 – 11 K 1536/14 Urteil
- Finanzgericht Münster, 10.04.2014 – 8 K 3046/11 GrE Urteil
- Finanzgericht München, 07.08.2025 – 13 K 629/16 Urteil
- Finanzgericht Münster, 29.03.2012 – 3 K 3819/10 Erb Urteil
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BFH, 24.03.2026 – VIII R 1/23
Urteil
1. NV: Vereinbaren die Vertragspartner bei der entgeltlichen Übertragung eines Vermögensgegenstands im Privatvermögen, dass die vom Erwerber zur Erfüllung des Kaufpreises zu erbringenden Teilzahlungen in voller Höhe als …
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BFH, 08.06.2021 – II R 2/19
Urteil
1. Ist der Abfindungsanspruch, der aufgrund des Ausscheidens eines Gesellschafters aus einer KG bei dessen Tod gegen die Gesellschaft entsteht, höher als der Wert des auf den fortsetzenden Gesellschafter übergegangenen A…
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BFH, 21.11.2017 – VIII R 17/15
Urteil
1. NV: Zwischen einem Steuerberater und einer von ihm als Alleingesellschafter beherrschten Kapitalgesellschaft wird eine Betriebsaufspaltung begründet, wenn der Kapitalgesellschaft ein für deren betriebliche Tätigkeit f…
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BFH, 22.10.2014 – II R 27/13
Urteil
NV: Laufende Zahlungen der Versicherungsprämien durch einen Dritten für eine Lebensversicherung, die vom Versicherungsnehmer abgeschlossen wurde, sind nicht als mittelbare Schenkung eines Lebens- bzw. Rentenversicherungs…
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BFH, 22.10.2014 – II R 26/13
Urteil
Die laufende Zahlung der Versicherungsprämien für eine vom Versicherungsnehmer abgeschlossene Lebensversicherung durch einen Dritten kann nicht als mittelbare Schenkung eines Lebens- bzw. Rentenversicherungsanspruchs beu…
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BFH, 22.09.2010 – II R 62/08
Urteil
NV: Eine Forderung ist mit einem unter dem Nennwert liegenden Wert anzusetzen, wenn ihre Realisierbarkeit in rechtlicher oder tatsächlicher Hinsicht zweifelhaft ist .
- Niedersächsisches Finanzgericht, 13.11.2024 – 3 K 11079/21 Urteil
- Hessisches Finanzgericht, 23.04.2024 – 5 K 666/22 Urteil
- Finanzgericht Münster, 23.06.2022 – 3 K 606/21 Erb Urteil
- Finanzgericht Münster, 10.09.2015 – 3 K 1870/13 Erb Urteil
- Finanzgericht Düsseldorf, 30.04.2013 – 9 K 1863/09 E Urteil
- Finanzgericht Münster, 07.12.2006 – 3 K 2125/05 Erb Urteil
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BVerfG, 07.11.2006 – 1 BvL 10/02
Beschluss
1. Die durch § 19 Abs. 1 ErbStG angeordnete Erhebung der Erbschaftsteuer mit einheitlichen Steuersätzen auf den Wert des Erwerbs ist mit dem Grundgesetz unvereinbar, weil sie an Steuerwerte anknüpft, deren Ermittlung …
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BFH, 10.07.2024 – II R 3/22
Urteil
Wird ein Erbbaurecht vor Ablauf der Laufzeit gegen Vereinbarung eines Erbbauzinses verlängert, ist Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer der kapitalisierte Erbbauzins für den Verlängerungszeitraum. Eine Abzinsung des…
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BFH, 10.07.2024 – II R 36/23
Urteil
Wird ein Erbbaurecht vor Ablauf der Laufzeit gegen Vereinbarung eines Erbbauzinses verlängert, ist Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer der kapitalisierte Erbbauzins für den Verlängerungszeitraum. Eine Abzinsung des…
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BFH, 08.10.2014 – VIII B 115/13
Beschluss
NV: Wird die Kaufpreisforderung aus einem Grundstücksverkauf für mehr als ein Jahr gestundet, enthalten die im Zeitraum zwischen Besitzübergang und Fälligkeit des Kaufpreises zu zahlenden Raten einen Zinsanteil .
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BFH, 27.10.2010 – II R 37/09
Urteil
1. Im Zusammenhang mit Familienwohnheimen/Familienheimen stehende Zuwendungen unter Lebenden sind auch dann nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 Nr. 4a ErbStG steuerfrei, wenn die Ehe bei der Anschaffung oder Herstellung des Obj…
- Finanzgericht Düsseldorf, 30.11.2023 – 11 K 2195/21 GE Urteil
- Finanzgericht Münster, 06.06.2013 – 3 K 462/13 Erb Anerkenntnisurteil
- Finanzgericht Köln, 04.11.2008 – 9 K 4186/07 Urteil
- Finanzgericht Düsseldorf, 22.08.2002 – 14 K 8409/99 V Urteil
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BFH, 14.01.2026 – II R 35/23
Urteil
Der Zinssatz des § 14 Abs. 1 Satz 3 des Bewertungsgesetzes in Höhe von 5,5 % verstößt bei der Bewertung einer auf die Lebensdauer des Berechtigten zu entrichtenden monatlichen Geldrente für Zwecke der Schenkungsteuer nic…
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BFH, 22.08.2018 – II R 51/15
Urteil
1. Die unverzinsliche lebenslängliche Stundung einer Zugewinnausgleichsforderung ist im Hinblick auf den gewährten Nutzungsvorteil eine der Schenkungsteuer unterliegende freigebige Zuwendung. 2. Wird der ausgleichsverpfl…
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BFH, 12.09.2011 – VIII B 70/09
Beschluss
1. NV: Es ist ernstlich zweifelhaft, ob die zinslose Stundung einer Zugewinnausgleichsforderung unter Eheleuten zur einkommensteuerrechtlichen Erfassung eines Zinsanteils führt, da zugleich die Voraussetzungen einer sche…
- Finanzgericht München, 02.01.2025 – 4 K 680/23 Urteil
- Finanzgericht Münster, 11.04.2024 – 3 K 959/22 Erb Urteil
- Finanzgericht Köln, 27.10.2022 – 7 K 2233/20 Urteil
- Finanzgericht Hamburg, 31.01.2019 – 2 V 112/18 Beschluss
- Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern, 04.07.2018 – 3 K 206/16 Urteil