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Gesetze / Rechtsprechung / § 5 BewG

Entscheidungen zu § 5 BewG

24 Entscheidungen der Bundesgerichte · Auflösend bedingter Erwerb

  1. Finanzgericht Köln, 27.08.2014 – 9 K 2193/12 Urteil
  2. Finanzgericht Köln, 27.01.2016 – 7 K 2894/14 Urteil
  3. BFH, 22.07.2020 – II R 32/18 Urteil

    1. Die Herabsetzung der Gegenleistung i.S. des § 16 Abs. 3 GrEStG ermöglicht keine Änderung nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO. 2. Eine entsprechende Anwendung des § 16 Abs. 3 Nr. 2 GrEStG auf einen im Kaufvertrag vereinb…

  4. BFH, 17.04.2013 – II R 1/12 Urteil

    Ist der Veräußerer eines Grundstücks verpflichtet, dem Erwerber Erwerbsnebenkosten zu erstatten, vermindert sich die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer um die zu erstattenden Kosten mit Ausnahme der Grunderwerbste…

  5. BFH, 28.01.2026 – II R 27/22 Urteil

    1. Die unentgeltliche Übertragung eines Kapitallebensversicherungsvertrags (Vertragsübernahme) unterliegt im Zeitpunkt der Übertragung des Vertrags der Schenkungsteuer und ist mit dem Rückkaufswert zu bewerten. 2. Hat si…

  6. BFH, 11.07.2019 – II R 36/16 Urteil

    1. Die vom Erblasser herrührenden Steuerschulden, die zum Zeitpunkt des Erbfalls bereits rechtlich entstanden waren oder die der Erblasser als Steuerpflichtiger durch die Verwirklichung von Steuertatbeständen noch begrün…

  7. BFH, 02.03.2011 – II R 5/09 Urteil

    1. NV: Selbständig und nachhaltig tätige Erfinder erzielen Einkünfte aus Gewerbebetrieb oder selbständiger Arbeit. 2. NV: Der Tod eines Freiberuflers führt nicht zur zwangsweisen Aufgabe seines Betriebs. 3. NV: Zum betri…

  8. Finanzgericht Münster, 28.02.2019 – 3 K 3039/17 Erb Urteil
  9. Finanzgericht Hamburg, 05.04.2018 – 3 K 229/17 Urteil
  10. Finanzgericht Köln, 28.09.2016 – 3 K 2206/13 Urteil
  11. Finanzgericht Münster, 18.05.2011 – 3 K 1003/08 Erb Urteil
  12. Finanzgericht Köln, 05.06.2009 – 9 K 4279/07 Urteil
  13. BVerfG, 07.04.2015 – 1 BvR 1432/10 Nichtannahmebeschluss
  14. BFH, 15.07.2021 – II R 26/19 Urteil

    1. Eine aufschiebend bedingte Last ist auf den Zeitpunkt des Bedingungseintritts zu bewerten. 2. Der Kapitalwert von lebenslänglichen Leistungen wird mit dem bei Bedingungseintritt geltenden Vervielfältiger berechnet. 3.…

  15. BFH, 06.05.2020 – II R 11/19 Urteil

    1. Ein vom Schenker vorbehaltener lebenslanger Nießbrauch mindert den Erwerb des Bedachten auch dann, wenn an dem Zuwendungsgegenstand bereits ein lebenslanger Nießbrauch eines Dritten besteht. Der Nießbrauch des Schenke…

  16. BFH, 06.05.2020 – II R 12/19 Urteil

    1. NV: Ein vom Schenker vorbehaltener lebenslanger Nießbrauch mindert den Erwerb des Bedachten auch dann, wenn an dem Zuwendungsgegenstand bereits ein lebenslanger Nießbrauch eines Dritten besteht. Der Nießbrauch des Sch…

  17. BFH, 28.02.2019 – II B 48/18 Beschluss

    NV: § 14 Abs. 3 BewG ist nicht anwendbar, wenn ein Nutzungsrecht mehreren Personen nacheinander zusteht .

  18. BFH, 17.02.2010 – II R 23/09 Urteil

    1. Gehören zu einem erbschaftsteuerlichen Erwerb festverzinsliche Wertpapiere, sind die bis zum Tod des Erblassers angefallenen, aber noch nicht fälligen Zinsansprüche (sog. Stückzinsen) mit ihrem Nennwert ohne Abzug der…

  19. Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, 31.03.2025 – 3 K 28/24 Urteil
  20. Finanzgericht München, 02.01.2025 – 4 K 680/23 Urteil
  21. Finanzgericht Münster, 19.03.2015 – 3 K 735/14 F Urteil
  22. Finanzgericht Köln, 07.04.2003 – 9 K 6330/01 Beschluss
  23. Finanzgericht Düsseldorf, 30.10.2002 – 4 K 5526/01 ERB Urteil
  24. Finanzgericht Düsseldorf, 30.10.2002 – 4 K 5527/01 ERB Urteil