Rechtsprechung / § 14 BierStG 2009
Entscheidungen zu § 14 BierStG 2009
6 Entscheidungen der Bundesgerichte · Steuerentstehung, Steuerschuldner
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BFH, 26.05.2020 – VII R 58/18
Urteil
Ein Steuergegenstand i.S. des § 1 Abs. 2 Nr. 2 BierStG liegt vor, wenn die Mischung von Bier mit einem nichtalkoholischen Getränk i.S. der Pos. 2206 KN nach ihren objektiven Merkmalen und Eigenschaften dazu bestimmt und …
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BFH, 23.03.2021 – VII R 43/19
Urteil
Die Anwendung des ermäßigten Biersteuersatzes gemäß § 2 Abs. 2 Satz 1 BierStG setzt nicht den Betrieb eines Steuerlagers durch die Brauerei voraus.
- Hessisches Finanzgericht, 10.04.2018 – 7 K 1385/17 Urteil
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BFH, 29.08.2023 – VII R 47/20
Urteil
1. Die Entnahme von Bier aus einem Steuerlager mit der Folge der Entstehung der Biersteuer nach § 14 Abs. 1 i.V.m. § 14 Abs. 2 Nr. 1 des Biersteuergesetzes stellt für sich betrachtet noch keine objektive Pflichtverletzun…
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BFH, 09.04.2014 – VII R 7/13
Beschluss
1. NV: Wird für verbrauchsteuerpflichtige Waren lediglich ein nach § 27 Abs. 12 ZollV vorgeschriebener Lieferzettel für Schiffs- und Reisebedarf, nicht jedoch ein elektronisches Verwaltungsdokument nach Art. 21 VStSystRL…
- Finanzgericht Hamburg, 19.06.2015 – 4 K 13/15 Urteil