Entscheidungen zu § 24 BtMG 1981

3 Entscheidungen der Bundesgerichte · Duldungs- und Mitwirkungspflicht

BVerwG, 10.03.2022 – 3 C 1/21 Urteil
Die für die Überwachung des Betäubungsmittelverkehrs bei Ärzten zuständigen Behörden sind nach § 22 Abs. 1 Nr. 1 BtMG nicht befugt, Einsicht in ärztliche Patientenakten zu nehmen. Patientenakten sind keine Unterlagen übe…
Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße, 11.06.2015 – 4 L 411/15.NW Beschluss
BVerwG, 15.02.2021 – 3 B 37/19, 3 B 37/19 (3 C 1/21) Beschluss