Entscheidungen zu § 30b BtMG 1981

1 Entscheidungen der Bundesgerichte · Straftaten

BVerfG, 24.06.2025 – 1 BvR 180/23 Beschluss
1. Eine Befugnis zur Überwachung und Aufzeichnung laufender Telekommunikation in der Weise, dass mit technischen Mitteln in von Betroffenen eigengenutzte IT-Systeme eingegriffen wird (Quellen-Telekommunikationsüberwachun…