Rechtsprechung / § 16 CWÜAG

Entscheidungen zu § 16 CWÜAG

1 Entscheidungen der Bundesgerichte · Strafvorschriften

  1. BGH, 24.05.2012 – 5 StR 567/11 Beschluss

    Durch arglistige Täuschung der zuständigen Behörden des Ausstellermitgliedstaats über den wahren Reisezweck erlangte, jedoch formell bestandskräftige Visa von Drittstaatsangehörigen schließen deren Strafbarkeit wegen ill…