Rechtsprechung / § 21a ChemG

Entscheidungen zu § 21a ChemG

1 Entscheidungen der Bundesgerichte · Mitwirkung von Zollstellen

  1. BFH, 15.10.2024 – VII R 20/22 Urteil

    1. NV: Die Zolldienststellen sind im Anwendungsbereich des Chemikaliengesetzes aufgrund ihrer bloßen "Mitwirkung" selbst keine Überwachungsbehörden. 2. NV: Die Zollbehörden sind nicht berechtigt, chemikalienrechtliche Sa…