Rechtsprechung / § 15 DBGrG

Entscheidungen zu § 15 DBGrG

2 Entscheidungen der Bundesgerichte · Übergangsmandat der örtlichen Personalräte

  1. BFH, 30.05.2001 – VI R 159/99 Urteil

    Der Zuschuss, den der Bund an die Bahnversicherungsanstalt Abteilung B leistet (Bundeszuschuss), ist nicht bei den dort zusatzversicherten Arbeitnehmern des Bundeseisenbahnvermögens anteilig als Arbeitslohn zu erfassen.

  2. BAG, 18.10.2000 – 2 AZR 494/99 Urteil

    1. Wird ein Betriebsratsmitglied in einer Betriebsabteilung beschäftigt, die stillgelegt wird, so ist der Arbeitgeber verpflichtet, die Übernahme des Betriebsratsmitglieds in eine andere Betriebsabteilung notfalls durch …