Rechtsprechung / § 19 DMBilG

Entscheidungen zu § 19 DMBilG

3 Entscheidungen der Bundesgerichte · Anhang

  1. Oberlandesgericht Frankfurt am Main, 03.07.2013 – 23 Kap 2/06 Beschluss
  2. BGH, 21.10.2014 – XI ZB 12/12 Beschluss

    1. Ein Musterentscheid im Kapitalanleger-Musterverfahren muss den maßgeblichen Sach- und Streitstand, über den entschieden wird, wiedergeben und die gestellten Musteranträge erkennen lassen. 2. Ein ordnungsgemäßer Rechts…

  3. BGH, 22.11.2016 – XI ZB 9/13 Beschluss

    1. Die Feststellungen eines Musterentscheids entfalten nur in den nach § 8 Abs. 1 KapMuG ausgesetzten Verfahren und dort nur innerhalb des Streitgegenstands Wirkung, anlässlich dessen das jeweilige Ausgangsverfahren im H…