Entscheidungen zu § 7 DMBilG
8 Entscheidungen der Bundesgerichte · Neubewertung
- Oberlandesgericht Frankfurt am Main, 03.07.2013 – 23 Kap 2/06 Beschluss
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BFH, 08.02.2012 – IV S 12/11 (PKH)
Beschluss
NV: Dass es bei der Ermittlung von Anschaffungskosten auf die Einschätzung einer privaten Versicherung nicht ankommt, sondern die Anschaffungskosten nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 EStG vom FA bzw. FG schon wegen ihrer Bindung an …
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BVerfG, 08.04.1997 – 1 BvR 48/94
Urteil
Zur Überleitung von Rechtsverhältnissen, die unter planwirtschaftlichen Bedingungen entstanden sind, in die Marktwirtschaft (hier: Altschulden der Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften der DDR). …
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BGH, 22.11.2016 – XI ZB 9/13
Beschluss
1. Die Feststellungen eines Musterentscheids entfalten nur in den nach § 8 Abs. 1 KapMuG ausgesetzten Verfahren und dort nur innerhalb des Streitgegenstands Wirkung, anlässlich dessen das jeweilige Ausgangsverfahren im H…
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BGH, 21.10.2014 – XI ZB 12/12
Beschluss
1. Ein Musterentscheid im Kapitalanleger-Musterverfahren muss den maßgeblichen Sach- und Streitstand, über den entschieden wird, wiedergeben und die gestellten Musteranträge erkennen lassen. 2. Ein ordnungsgemäßer Rechts…
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BFH, 14.01.2020 – IX R 5/18
Urteil
1. Der in § 17 Abs. 2 EStG verwendete Begriff der "Anschaffungskosten" ist i.S. des § 6 EStG und des § 255 Abs. 1 HGB auszulegen. Danach sind Anschaffungskosten u.a. Aufwendungen, die geleistet werden, um einen Vermögens…
- Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 22.01.2026 – 2 K 2017/24 Urteil
- Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern, 21.04.2015 – 1 K 46/11 Urteil