Rechtsprechung / § 9 DMBilG

Entscheidungen zu § 9 DMBilG

4 Entscheidungen der Bundesgerichte · Grund und Boden

  1. BGH, 21.10.2014 – XI ZB 12/12 Beschluss

    1. Ein Musterentscheid im Kapitalanleger-Musterverfahren muss den maßgeblichen Sach- und Streitstand, über den entschieden wird, wiedergeben und die gestellten Musteranträge erkennen lassen. 2. Ein ordnungsgemäßer Rechts…

  2. BGH, 22.11.2016 – XI ZB 9/13 Beschluss

    1. Die Feststellungen eines Musterentscheids entfalten nur in den nach § 8 Abs. 1 KapMuG ausgesetzten Verfahren und dort nur innerhalb des Streitgegenstands Wirkung, anlässlich dessen das jeweilige Ausgangsverfahren im H…

  3. Oberlandesgericht Frankfurt am Main, 03.07.2013 – 23 Kap 2/06 Beschluss
  4. BFH, 10.05.2012 – X B 26/11 Beschluss

    1. NV: Bei der "Arbeitsorientierungen zur Bewertung von Grund und Boden in der DM-Eröffnungsbilanz" handelt es sich um eine Übergangsvorschrift, der nur in Ausnahmefällen eine grundsätzliche Bedeutung i.S.d. § 115 Abs. 1…