Rechtsprechung / § 10 DPMAV 2004
Entscheidungen zu § 10 DPMAV 2004
6 Entscheidungen der Bundesgerichte · Originale
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BPatG, 14.10.2014 – 27 W (pat) 53/14
Beschluss
Weltpferdetag Eine Beschwerde ist auch als Kopie ohne eigenhändige Unterschrift (§ 10 Abs. 1 DPMAV) wirksam und fristwahrend erhoben, wenn Umstände, die außerhalb der Erklärung liegen, einen hinreichenden Anhalt dafür ge…
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BPatG, 12.11.2020 – 30 W (pat) 527/20
Beschluss
ALMWURZERL Eine sogenannte „Rubrumsunterschrift“ nach österreichischem Gerichtsgebrauch stellt keine Unterschrift dar, kann aber im Einzelfall gleichwohl dem Schriftformerfordernis genügen, wenn sich unter Berücksichtigu…
- BPatG, 16.07.2020 – 30 W (pat) 507/20 Beschluss
- BPatG, 28.11.2019 – 27 W (pat) 512/18 Beschluss
- BPatG, 02.08.2018 – 30 W (pat) 10/18 Beschluss
- BPatG, 03.05.2018 – 30 W (pat) 521/16 Beschluss