Entscheidungen zu § 11 DPMAV 2004

9 Entscheidungen der Bundesgerichte · Übermittlung durch Telefax

BPatG, 31.01.2013 – 8 W (pat) 32/07 Beschluss
Schrumpfkappe 1. Ein Teilverzicht auf das Patent nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 PatG kann auch im Einspruchsverfahren erklärt werden. 2. Führt ein im Einspruchsverfahren erklärter Teilverzicht zur teilweisen Erledigung des Verfa…
BPatG, 24.03.2016 – 7 W (pat) 31/15 Beschluss
Versehentliche Rücknahmeerklärung Der Wirksamkeit der Rücknahme einer Patentanmeldung steht nicht entgegen, dass die vom Verfahrensbevollmächtigten des Anmelders bereits unterzeichnete Erklärung von einer Bürokraft verse…
BPatG, 12.06.2023 – 28 W (pat) 1/20 Beschluss
BPatG, 12.11.2020 – 30 W (pat) 527/20 Beschluss
ALMWURZERL Eine sogenannte „Rubrumsunterschrift“ nach österreichischem Gerichtsgebrauch stellt keine Unterschrift dar, kann aber im Einzelfall gleichwohl dem Schriftformerfordernis genügen, wenn sich unter Berücksichtigu…
BPatG, 16.07.2020 – 30 W (pat) 507/20 Beschluss
BPatG, 28.11.2019 – 27 W (pat) 512/18 Beschluss
BPatG, 02.08.2018 – 30 W (pat) 10/18 Beschluss
BPatG, 03.05.2018 – 30 W (pat) 521/16 Beschluss
BPatG, 28.09.2010 – 27 W (pat) 53/10 Beschluss