Rechtsprechung / § 14 DPMAV 2004

Entscheidungen zu § 14 DPMAV 2004

3 Entscheidungen der Bundesgerichte · Mehrere Beteiligte, mehrere Vertreter

  1. BPatG, 25.10.2016 – 23 W (pat) 8/15 Beschluss
  2. BPatG, 07.06.2016 – 23 W (pat) 15/14 Beschluss

    Verkehrsschild-Einrichtung a) Legen mehrere Patentanmelder eine Beschwerde nach § 73 PatG gegen einen Beschluss einer Prüfungsstelle des Deutschen Patent- und Markenamts im Anmeldeverfahren ein und zahlen Sie nur eine Be…

  3. BPatG, 07.06.2016 – 23 W (pat) 18/14 Beschluss

    Verkehrsschild-Einrichtung a) Legen mehrere Patentanmelder eine Beschwerde nach § 73 PatG gegen einen Beschluss einer Prüfungsstelle des Deutschen Patent- und Markenamts im Anmeldeverfahren ein und zahlen Sie nur eine Be…