Gesetze / Rechtsprechung / § 20 DPMAV 2004
Entscheidungen zu § 20 DPMAV 2004
16 Entscheidungen der Bundesgerichte · Form der Ausfertigungen und Abschriften; formlose Mitteilungen
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BPatG, 19.02.2014 – 19 W (pat) 16/12
Beschluss
Elektrischer Winkelstecker II 1. In den elektronisch geführten Schutzrechtsakten des Deutschen Patent- und Markenamts setzt die schriftliche Ausfertigung eines Beschlusses der Patentabteilung über die Aufrechterhaltung o…
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BPatG, 25.08.2014 – 35 W (pat) 418/12
Beschluss
Steckerstift Gebrauchsmuster-Löschungsverfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt, hier: zu den technischen und verfahrensrechtlichen Anforderungen an den abschließenden Beschluss im schriftlichen Verfahren bei ele…
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BPatG, 25.08.2014 – 35 W (pat) 404/12
Beschluss
Gekühlte Backwaren Gebrauchsmuster-Löschungsverfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt, hier: zu den technischen und verfahrensrechtlichen Anforderungen an den abschließenden Beschluss im schriftlichen Verfahren b…
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BPatG, 25.08.2014 – 35 W (pat) 408/12
Beschluss
Temperaturabhängiger Schalter Gebrauchsmuster-Löschungsverfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt, hier: zu den technischen und verfahrensrechtlichen Anforderungen an den abschließenden Beschluss im schriftlichen …
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BPatG, 25.08.2014 – 35 W (pat) 413/12
Beschluss
Fahrradgetriebenabe Gebrauchsmuster-Löschungsverfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt, hier: zu den technischen und verfahrensrechtlichen Anforderungen an den abschließenden Beschluss im schriftlichen Verfahren …
- BPatG, 10.06.2013 – 20 W (pat) 24/12 Beschluss
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BPatG, 16.11.2010 – 33 W (pat) 14/10
Beschluss
Unterschriftsmangel II Zur schriftlichen Ausfertigung eines Beschlusses des Deutschen Patent- und Markenamts gehört die Unterschrift des an seinem Zustandekommen beteiligten Amtsträgers oder - ersatzweise - der Abdruck s…
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BPatG, 18.03.2013 – 19 W (pat) 16/12
Beschluss
„Elektrischer Winkelstecker“ Anheimgabe des Beitritts der Präsidentin des DPMA wegen Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung im Zusammenhang mit der Unterzeichnung und Ausfertigung eines von der Patentabteilung im Ein…
- BPatG, 22.12.2022 – 35 W (pat) 4/22 Beschluss
- BPatG, 17.11.2021 – 25 W (pat) 34/20 Beschluss
- BPatG, 10.04.2019 – 26 W (pat) 525/17 Beschluss
- BPatG, 05.03.2013 – 20 W (pat) 28/12 Beschluss
- BPatG, 21.02.2013 – 10 W (pat) 19/12 Beschluss
- BPatG, 25.07.2011 – 28 W (pat) 41/11 Beschluss
- BPatG, 01.03.2011 – 24 W (pat) 506/11 Beschluss
- BPatG, 20.01.2011 – 28 W (pat) 114/10 Beschluss