Rechtsprechung / § 68 DRiG

Entscheidungen zu § 68 DRiG

2 Entscheidungen der Bundesgerichte · Aussetzung von Verfahren

  1. BVerfG, 04.02.2016 – 2 BvR 2223/15 Nichtannahmebeschluss
  2. BVerwG, 15.04.2021 – 2 C 13/20 Urteil

    1. Dienstreisen eines Richters bedürfen dann keiner Genehmigung, wenn sie im Rahmen richterlicher Amtstätigkeit erfolgen. Die Bestimmung darüber, ob eine genehmigungsfreie richterliche Dienstreise vorliegt, richtet sich …