Rechtsprechung / § 15 DesignV

Entscheidungen zu § 15 DesignV

1 Entscheidungen der Bundesgerichte · Inhalt des Designregisters

  1. BPatG, 23.11.2017 – 30 W (pat) 803/15 Beschluss

    Sportbrille Bei einem Einzeldesign kann ein abstrakter Hell-/Dunkelkontrast ohne Festlegung auf konkrete Farbtöne ein hinreichend bestimmtes Merkmal des beanspruchten Gegenstandes bilden.