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Gesetze / Rechtsprechung / § 21 DesignV

Entscheidungen zu § 21 DesignV

9 Entscheidungen der Bundesgerichte · Antragstellung

  1. BPatG, 08.09.2016 – 30 W (pat) 801/16 Beschluss

    Tabaktopf 1. Wird einem Design-Nichtigkeitsantrag nicht oder nicht rechtzeitig widersprochen, so ist – bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen – die Nichtigkeit des Designs durch förmlichen Beschluss festzustellen ode…

  2. BPatG, 07.04.2022 – 30 W (pat) 802/18 Beschluss
  3. BPatG, 04.03.2021 – 30 W (pat) 811/18 Beschluss
  4. BPatG, 17.09.2020 – 30 W (pat) 802/18 Beschluss
  5. BPatG, 04.08.2025 – 30 W (pat) 801/23 Beschluss

    Violette Trittleiter Eine besondere Farbgestaltung kann im Einzelfall genügen, um die Eigenart eines Designs iSv § 2 Abs. 3 DesignG zu begründen, wofür es allerdings besonderer Umstände bedarf. Dafür kann beispielsweise …

  6. BPatG, 09.06.2022 – 30 W (pat) 808/18 Beschluss
  7. BPatG, 27.02.2020 – 30 W (pat) 809/18 Beschluss

    Fahrradsattel 1. Für die Frage, ob ein Bauelement eines komplexen Erzeugnisses bei dessen bestimmungsgemäßer Verwendung sichtbar bleibt, ist ausschließlich auf den Zustand abzustellen, in dem das Bauelement in das komple…

  8. BPatG, 11.07.2019 – 30 W (pat) 812/16 Beschluss
  9. BPatG, 15.11.2018 – 30 W (pat) 802/16 Beschluss