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Gesetze / Rechtsprechung / § 7 DesignV

Entscheidungen zu § 7 DesignV

9 Entscheidungen der Bundesgerichte · Wiedergabe des Designs

  1. BPatG, 09.06.2016 – 30 W (pat) 704/15 Beschluss
  2. BPatG, 15.12.2016 – 30 W (pat) 709/13 Beschluss
  3. BGH, 20.12.2018 – I ZB 25/18 Beschluss

    Sporthelm 1. Zeigen mehrere Darstellungen eines im Wege der Einzelanmeldung angemeldeten Designs verschiedene Ausführungsformen eines Erzeugnisses (hier: Sporthelm) mit unterschiedlichen Merkmalen der Erscheinungsform di…

  4. BGH, 20.12.2018 – I ZB 26/18 Beschluss

    Sportbrille 1. Ist der Anmeldung eines Designs eine Schwarz-Weiß-Fotografie zur Wiedergabe des Designs mit einer Darstellung eines Farbkontrasts in Graustufen beigefügt, wird der daraus ersichtliche Hell-Dunkel-Kontrast …

  5. BGH, 24.03.2022 – I ZR 16/21 Urteil

    Schneidebrett 1. Die Auslegung eines Designs kann zu dem Ergebnis führen, dass Abweichungen der Wiedergaben bei der Bestimmung des Schutzgegenstands außer Betracht bleiben müssen und der Schutzgegenstand gleichsam aus de…

  6. BPatG, 03.04.2024 – 30 W (pat) 804/21 Beschluss

    - Schalungsbrett - Soll mit einem Einzeldesign ausweislich der Beschreibung ein Hell-Dunkel-Kontrast (hier: ein Nut- und Feder-Brett mit eingefärbter Feder) unter Schutz gestellt werden und zeigt die farbige Wiedergabe d…

  7. BPatG, 24.03.2022 – 30 W (pat) 701/20 Beschluss
  8. BPatG, 21.10.2021 – 30 W (pat) 805/18 Beschluss
  9. BPatG, 21.02.2019 – 30 W (pat) 720/16 Beschluss