Rechtsprechung / § 5 DokErstÜbV

Entscheidungen zu § 5 DokErstÜbV

2 Entscheidungen der Bundesgerichte · Übermittlungswege

  1. BGH, 24.09.2025 – 5 StR 250/25 Beschluss

    Eine als elektronisches Dokument übermittelte Anklageschrift muss nicht nach § 32b Abs. 1 Satz 2 StPO mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen sein.

  2. Landgericht Würzburg, 24.04.2025 – 6 Qs 67/25 Beschluss