Rechtsprechung / § 13 DrittelbG

Entscheidungen zu § 13 DrittelbG

5 Entscheidungen der Bundesgerichte · Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen

  1. Hessisches Landesarbeitsgericht, 05.08.2010 – 9 TaBV 26/10 Beschluss
  2. BGH, 07.02.2012 – II ZB 14/11 Beschluss

    Für eine vor dem 10. August 1994 eingetragene Aktiengesellschaft, die keine Familiengesellschaft ist, besteht ein Mitbestimmungsrecht der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat, wenn die Gesellschaft mindestens fünf Arbeitnehmer h…

  3. BAG, 13.03.2013 – 7 ABR 47/11 Beschluss

    Führen mehrere - jeweils der drittelparitätischen Mitbestimmung nach § 1 Abs. 1 DrittelbG unterliegende - Unternehmen einen (oder mehrere) Gemeinschaftsbetrieb(e), haben die mit einem Unternehmen arbeitsvertraglich verbu…

  4. Landesarbeitsgericht Düsseldorf, 21.08.2024 – 12 TaBV 70/23 Beschluss
  5. Unknown court, 14.01.2011 – 13 TaBV 46/10 Beschluss