Rechtsprechung / Art 1 EALG

Entscheidungen zu Art 1 EALG

2 Entscheidungen der Bundesgerichte · Gesetz über die Entschädigung nach dem Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen (Entschädigungsgesetz - EntschG)

  1. BVerfG, 22.11.2000 – 1 BvR 2307/94 Urteil

    1. Eine Pflicht der Bundesrepublik Deutschland zur Wiedergutmachung von Vermögensschäden, die eine nicht an das Grundgesetz gebundene Staatsgewalt zu verantworten hat, lässt sich nicht aus einzelnen Grundrechten he…

  2. BVerfG, 21.05.1996 – 1 BvR 1408/95 Beschluss

    Die Folgenabwägung nach § 32 Abs. 1 BVerfGG führt nicht dazu, das Flächenerwerbsprogramm nach § 3 des Ausgleichsleistungsgesetzes außer Vollzug zu setzen. 1/18