Entscheidungen zu § 6 EAPatV

12 Entscheidungen der Bundesgerichte · Form der Ausfertigungen und Abschriften

BPatG, 25.08.2014 – 35 W (pat) 418/12 Beschluss
Steckerstift Gebrauchsmuster-Löschungsverfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt, hier: zu den technischen und verfahrensrechtlichen Anforderungen an den abschließenden Beschluss im schriftlichen Verfahren bei ele…
BPatG, 25.08.2014 – 35 W (pat) 404/12 Beschluss
Gekühlte Backwaren Gebrauchsmuster-Löschungsverfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt, hier: zu den technischen und verfahrensrechtlichen Anforderungen an den abschließenden Beschluss im schriftlichen Verfahren b…
BPatG, 25.08.2014 – 35 W (pat) 408/12 Beschluss
Temperaturabhängiger Schalter Gebrauchsmuster-Löschungsverfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt, hier: zu den technischen und verfahrensrechtlichen Anforderungen an den abschließenden Beschluss im schriftlichen …
BPatG, 25.08.2014 – 35 W (pat) 413/12 Beschluss
Fahrradgetriebenabe Gebrauchsmuster-Löschungsverfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt, hier: zu den technischen und verfahrensrechtlichen Anforderungen an den abschließenden Beschluss im schriftlichen Verfahren …
BPatG, 19.02.2014 – 19 W (pat) 16/12 Beschluss
Elektrischer Winkelstecker II 1. In den elektronisch geführten Schutzrechtsakten des Deutschen Patent- und Markenamts setzt die schriftliche Ausfertigung eines Beschlusses der Patentabteilung über die Aufrechterhaltung o…
BPatG, 10.06.2013 – 20 W (pat) 24/12 Beschluss
BPatG, 05.03.2013 – 20 W (pat) 28/12 Beschluss
BPatG, 19.11.2013 – 35 W (pat) 24/13 Beschluss
BPatG, 18.03.2013 – 19 W (pat) 16/12 Beschluss
„Elektrischer Winkelstecker“ Anheimgabe des Beitritts der Präsidentin des DPMA wegen Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung im Zusammenhang mit der Unterzeichnung und Ausfertigung eines von der Patentabteilung im Ein…
BPatG, 10.04.2019 – 26 W (pat) 525/17 Beschluss
BPatG, 17.04.2023 – 26 W (pat) 26/18 Beschluss
BPatG, 17.04.2023 – 26 W (pat) 27/18 Beschluss