Gesetze / Rechtsprechung / Art 103f EGInsO
Entscheidungen zu Art 103f EGInsO
68 Entscheidungen der Bundesgerichte · Überleitungsvorschrift zum Gesetz zur Änderung des § 522 der Zivilprozessordnung · Seite 2 von 2
- BGH, 23.02.2012 – IX ZB 182/10 Beschluss
- BGH, 16.02.2012 – IX ZB 209/11 Beschluss
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BGH, 16.02.2012 – IX ZB 113/11
Beschluss
1a. Die Restschuldbefreiung ist auch dann zu versagen, wenn der Schuldner wegen einer Insolvenzstraftat verurteilt worden ist, die Verurteilung nach dem Eröffnungsantrag jedoch getilgt worden ist. 1b. Die Versagung der R…
- BGH, 14.02.2012 – IX ZA 2/12 Beschluss
- BGH, 09.02.2012 – IX ZB 150/11 Beschluss
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BGH, 09.02.2012 – IX ZB 86/10
Beschluss
1. Ein Gläubigerantrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners kann nicht ohne gleichzeitige Entscheidung über dessen eigenen Eröffnungs- und Stundungsantrag mangels Masse abgewiesen werden…
- BGH, 09.02.2012 – IX ZB 79/10 Beschluss
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BGH, 09.02.2012 – IX ZB 230/10
Beschluss
Ansprüche auf Kapitalaufbringung und Kapitalerhaltung sind in der Insolvenz der GmbH bei der Berechnungsgrundlage für die Vergütung des Verwalters in der Höhe zu berücksichtigen, in der ihre Einziehung erforderlich ist, …
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BGH, 09.02.2012 – IX ZB 248/11
Beschluss
Eine Beschwerde des Schuldners gegen die Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist mangels einer formellen Beschwer auch dann unzulässig, wenn neben dem Schuldner ein Gläubiger einen Insolvenzantrag gestellt hat.
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BGH, 26.01.2012 – IX ZB 111/10
Beschluss
Zieht der Schuldner nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens eine Forderung ein, die zur Masse gehörte, unterliegt der Erlös der Nachtragsverteilung.
- BGH, 25.01.2012 – IX ZB 301/11 Beschluss
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BGH, 19.01.2012 – IX ZB 21/11
Beschluss
1. Eine Störung des Vertrauensverhältnisses zwischen dem Insolvenzgericht und dem Insolvenzverwalter oder Treuhänder ist für sich allein selbst dann kein hinreichender Grund für dessen Entlassung, wenn eine gedeihliche Z…
- BGH, 19.01.2012 – IX ZB 25/11 Beschluss
- BGH, 12.01.2012 – IX ZB 157/11 Beschluss
- BGH, 12.01.2012 – IX ZB 97/11 Beschluss
- BGH, 15.12.2011 – IX ZB 180/11 Beschluss
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BGH, 01.12.2011 – IX ZB 260/10
Beschluss
Die Restschuldbefreiung kann dem Schuldner auf Antrag eines Insolvenzgläubigers auch dann versagt werden, wenn er vorsätzlich oder grob fahrlässig in der Zeit zwischen Eröffnung des Insolvenzverfahrens und Schlusstermin …
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BGH, 01.12.2011 – IX ZB 232/10
Beschluss
Die internationale Zuständigkeit für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Gesellschaft mit Sitz im Ausland, die ihren Geschäftsbetrieb eingestellt hat und nicht abgewickelt wird, richtet sich d…