Entscheidungen zu Art 103g EGInsO

7 Entscheidungen der Bundesgerichte · Überleitungsvorschrift zum Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen

BGH, 27.10.2022 – IX ZR 213/21 Urteil
1a. Eine insolvenzabhängige Lösungsklausel ist unwirksam, wenn der insolvenzabhängige Umstand für sich allein die Lösung vom Vertrag ermöglicht und die Lösungsklausel in Voraussetzungen oder Rechtsfolgen von gesetzlichen…
BGH, 19.05.2022 – IX ZB 6/21 Beschluss
1. Der gerichtlichen Bestätigung eines Insolvenzplans, durch den der Schuldner von seinen restlichen Verbindlichkeiten befreit werden soll, steht nicht entgegen, dass der Schuldner keine Restschuldbefreiung nach den gese…
BGH, 20.07.2017 – IX ZB 13/16 Beschluss
1. Das Insolvenzgericht kann einen vom Schuldner vorgelegten Insolvenzplan im Vorprüfungsverfahren zurückweisen, wenn offensichtlich ist, dass ein erfolgreicher Antrag auf Versagung der gerichtlichen Bestätigung zum Schu…
BGH, 16.02.2017 – IX ZB 103/15 Beschluss
1. Das Insolvenzgericht ist bei seiner Entscheidung, ob die Bestätigung eines Insolvenzplans zu versagen ist, nicht an seine im Rahmen der Vorprüfung des Insolvenzplans getroffene Entscheidung gebunden. 2. Vereinbarungen…
BGH, 24.03.2016 – IX ZB 67/14 Beschluss
Die öffentliche Bekanntmachung einer im Insolvenzverfahren ergangenen Entscheidung wirkt als Zustellung und setzt die Beschwerdefrist in Gang, auch wenn die gesetzlich vorgeschriebene Rechtsbehelfsbelehrung fehlt oder fe…
BGH, 09.02.2012 – IX ZB 79/10 Beschluss
Landgericht Bonn, 10.07.2014 – 6 T 178/14 Beschluss