Entscheidungen zu Art 3 EMRK

Art. 15 Buchst. c in Verbindung mit Art. 2 Buchst. e der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlin…

Eine terroristische Gefahr im Sinne des § 58a Abs. 1 Satz 1 AufenthG setzt eine unmittelbare räumliche Beziehung zwischen den terroristischen Aktivitäten und der Bundesrepublik Deutschland nicht voraus.

Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Klärung unionsrechtlicher Zweifelsfragen bei der Prüfung von Folgeanträgen mit dem Ziel der "Aufstockung", wenn den Antragstellern bereits in einem…

1. Die russische Wehrpflicht rechtfertigt nicht die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gem. § 3 Abs. 1 AsylG. 2. Russischen Männern, die der Wehrpflicht unterliegen, ist unabhängig vom Vorliegen eines Einberufungsbef…