Rechtsprechung / Art 52 EMRK

Entscheidungen zu Art 52 EMRK

2 Entscheidungen der Bundesgerichte · Anfragen des Generalsekretärs

  1. BVerfG, 14.10.2004 – 2 BvR 1481/04 Beschluss

    1. Zur Bindung an Gesetz und Recht (Art. 20 Abs. 3 GG) gehört die Berücksichtigung der Gewährleistungen der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten und der Entscheidungen des Europäischen Geri…

  2. BGH, 10.06.2015 – 2 StR 97/14 Urteil

    Die rechtsstaatswidrige Provokation einer Straftat durch Angehörige von Strafverfolgungsbehörden oder von ihnen gelenkte Dritte hat regelmäßig ein Verfahrenshindernis zur Folge.