Entscheidungen zu Art 6 EMRK

WÜK Art. 36 Abs. 1 Buchst. b Satz 3 Zu den Folgen einer verspätet erteilten Belehrung eines ausländischen Beschuldig- ten über sein Recht auf Unterrichtung der konsularischen Vertretung seines Heimat- staates (in Abgrenz…

OWiG § 46 Abs. 1; StPO § 147 Abs. 1 Akteneinsichtsgesuch a) Dem Verteidiger eines Nebenbetroffenen ist Akteneinsicht auch in die Buß- geldakten der anderen Betroffenen und Nebenbetroffenen zu gewähren, wenn diese sich au…

StPO § 136 Abs. 1, § 136 a Abs. 1, § 110 a Abs. 1 Ein Verdeckter Ermittler darf einen Beschuldigten, der sich auf sein Schweigerecht berufen hat, nicht unter Ausnutzung eines geschaffenen Vertrauensverhältnisses beharrli…

GG Art. 1; Art. 20 Abs. 3; MRK Art. 6 Abs. 1 Satz 1; BerlLBG § 27 Abs. 3 Zur Abwägung der im Widerstreit stehenden verfassungsrecht- lichen Rechtsgüter bei der Beschränkung des Rechts auf um- fassende Verteidigung aufgru…

(nur I 1 c) ja StPO § 244 Abs. 2, Abs. 3 Satz 2 Var. 6, § 245 Abs. 2 Satz 3 Var. 5, § 246 Abs. 1 1. Bei der Ablehnung eines zum Zweck der Prozessverschlep- pung gestellten Beweisantrags hält es der Senat für ange- zeigt,…

StPO § 274 1. Durch eine zulässige Berichtigung des Protokolls kann auch zum Nachteil des Beschwerdeführers einer bereits ordnungsgemäß erhobenen Verfah- rensrüge die Tatsachengrundlage entzogen werden. 2. Die Urkundsper…

ZPO § 253 Abs. 1 Wird die Klageschrift ohne die in Bezug genommenen Anlagen zugestellt, entspricht die Zustellung nicht den gesetzlichen Anforderungen und ist damit grundsätzlich unwirksam. EuZVO Art. 8 Abs. 1 a) Weist d…

StGB § 266 Abs. 1; StPO §§ 22 Nr. 1, 338 Nr. 1 1. Ein Richter ist nicht deshalb als Verletzter einer Untreue gemäß § 22 Nr. 1 StPO von der Entscheidung ausgeschlossen, weil die angeklagte Vermögens- straftat sich gegen e…

StPO vor § 1, § 274 1. Ein Beschwerdeführer, der bewusst wahrheitswidrig einen Verfahrensverstoß be- hauptet und sich zum Beweis auf ein als unrichtig erkanntes Protokoll beruft, handelt rechtsmissbräuchlich; seine Rüge …

StPO § 229 Abs. 1 Zur Wahrung der Unterbrechungsfrist nach § 229 Abs. 1 StPO durch "Schiebe- termine" im Hinblick auf die Verlängerung der Frist von zehn Tagen auf drei Wochen durch das 1. Justizmodernisierungsgesetz.