Entscheidungen zu Art 8 EMRK

Somit schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen der Cour administrative (Verwaltungsgerichtshof, Luxemburg) wie folgt zu antworten: Die Rechtsberatung durch eine Rechtsanwaltsgesellschaft fällt auch im Berei…

Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen der Judecătoria Sectorului 6 București (Gericht erster Instanz Stadtbezirk 6 Bukarest, Rumänien) wie folgt zu beantworten: Art. 21 AEUV sowie die Art. 7 und…

Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen der Cour de Cassation (Kassationsgerichtshof, Frankreich) wie folgt zu beantworten: Art. 45 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 34 Nr. 1 und Art. 45 Abs. 2 der Ve…

Art. 1 Abs. 2 und 3 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten in der durch den Rahmenbeschluss 2009/299/JI des R…