Entscheidungen zu Art 8 EMRK

1. Asylanträge, die vor dem 12. Juni 2026 beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge eingereicht wurden, unterliegen in Bezug auf das Verfahrensrecht dem Asylgesetz in der bis zum 11. Juni 2026 geltenden Fassung. Dies …

Begehrt ein Antragsteller, der aufgrund einer asylrechtlichen Abschiebungsandrohung nach § 34 AsylG aus dem Bundesgebiet abgeschoben worden ist, im Wege der einstweiligen Anordnung die Verpflichtung der Behörde zu seiner…

1. Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. c und Abs. 3 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 über den Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Date…

Der Abschiebung eines Ausländers, dessen Schutzbegehren negativ beschieden ist, stehen das Kindeswohl und/oder familiäre Bindungen im Sinne von § 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AsylG nicht entgegen, wenn der rechtmäßige Aufentha…

1. Im Rahmen der Prüfung der Voraussetzungen des Rechtsmittelausschlusses nach § 80 AsylG ist bei Vorliegen mehrerer wirksamer Abschiebungsandrohungen als Rückkehrentscheidungen nicht gleichsam zwingend stets von einem V…

Aus Art. 31 Abs. 1 Istanbul Konvention ergibt sich, dass mittelbare Gefährdungen des Kindeswohls sowohl im Rahmen des Sorgerechts als auch beim Umgangsrecht zu berücksichtigen sind.Eine konkrete mittelbare Gefährdung für…

§ 27 AsylG steht einer Zuerkennung derFlüchtlingseigenschaft nicht entgegen, wenn - wie hier - ein Nachfluchtgrund erst nach dem Verlassen des Drittstaates entstanden ist (Anschluss an VGH Bad.-Württ., Urteil vom 23. Nov…

Statthaftigkeit von § 80 Abs. 5 VwGO in Fällen des § 71 Abs. 5 Satz 1 AsylG (Stellung eines erstmaligen Folgeantrages) Unstatthaftigkeit des Antrags bei fehlender bestandskräftiger Abschiebungsandrohung in dem ablehnende…