Entscheidungen zu § 4 ERVDPMAV 2026

1 Entscheidungen der Bundesgerichte · Einreichung auf einem Datenträger

BPatG, 04.11.2016 – 7 W (pat) 12/15 Beschluss
Weiterbehandlung IV Ein Weiterbehandlungsantrag unterfällt dem Anwendungsbereich des § 1 Abs. 1 Nr. 1 der Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Deutschen Patent- und Markenamt (ERVDPMAV) und kann deshalb …