Rechtsprechung / § 109 EStG

Entscheidungen zu § 109 EStG

2 Entscheidungen der Bundesgerichte · Verordnungsermächtigung

  1. Europäischer Gerichtshof, 19.11.1998 – C-311/97 Schlussanträge des Generalanwalts

    Als Schlußfolgerung vorstehender Überlegungen schlage ich folgende Beantwortung des Vorabentscheidungsersuchens vor: Eine Regelung wie Artikel 109 Absatz 1 Buchstabe a des griechischen Einkommensteuergesetzes (Gesetz Nr.…

  2. Europäischer Gerichtshof, 15.05.1997 – C-250/95 Urteil

    Es verstößt nicht gegen Artikel 52 EG-Vertrag, wenn ein Mitgliedstaat den Verlustvortrag aus früheren Jahren bei einem Steuerpflichtigen, der in seinem Gebiet eine Zweigniederlassung, nicht aber seinen Sitz hat, davon ab…