Entscheidungen zu § 16 EStG
842 Entscheidungen der Bundesgerichte · Veräußerung des Betriebs · Seite 4 von 17
- Finanzgericht Düsseldorf, 14.07.2004 – 7 K 1136/03 F Urteil
- Finanzgericht Düsseldorf, 25.09.2003 – 11 K 5608/01 E Urteil
- Finanzgericht Düsseldorf, 06.02.2002 – 2 V 4833/01 A (E) Beschluss
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BFH, 06.08.2019 – VIII R 12/16
Beschluss
1. Erwirbt ein Mitunternehmer einen weiteren Anteil an derselben Personengesellschaft aufgrund des Todes eines Mitgesellschafters im Wege der Anwachsung hinzu, vereinigt sich der hinzuerworbene Anteil in der Regel mit de…
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BFH, 25.04.2018 – VI R 51/16
Urteil
Ein wegen eines Zinszuschusses gebildeter passiver Rechnungsabgrenzungsposten ist im Rahmen einer Betriebsaufgabe zu Gunsten des Aufgabegewinns aufzulösen, wenn das dem Zinszuschuss zugrundeliegende Darlehen fortgeführt …
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BFH, 17.12.2014 – IV R 57/11
Urteil
Werden Teile der wesentlichen Betriebsgrundlagen einer KG unter Fortführung stiller Reserven auf eine Schwester-KG übertragen und sodann die Mitunternehmeranteile an der Schwester-KG veräußert, so ist die Tarifbegünstigu…
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BFH, 09.12.2014 – IV R 36/13
Urteil
Der Gewinn aus der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils unterliegt nicht der Tarifbegünstigung, wenn der Steuerpflichtige zuvor aufgrund einheitlicher Planung und im zeitlichen Zusammenhang mit der Veräußerung einen T…
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BFH, 22.10.2014 – X R 28/11
Urteil
1. NV: Am Merkmal der endgültigen Einstellung der gewerblichen Tätigkeit als Voraussetzung für einen tarifbegünstigten Veräußerungs- oder Aufgabegewinn fehlt es nicht deshalb, weil der (Einzel-)Unternehmer sich fortan an…
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BFH, 16.05.2012 – IV B 48/11
Beschluss
NV: Ein Urteil kann einen qualifizierten Rechtsanwendungsfehler i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO enthalten, wenn es auf einer offensichtlich Wortlaut und Gesetzeszweck widersprechenden Gesetzesauslegung beru…
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BFH, 22.12.2011 – III R 69/09
Urteil
1. Erzielt ein Kind Gewinneinkünfte i.S. des § 2 Abs. 2 Nr. 1 EStG, sind diese auch im Rahmen des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG nicht nach dem Zuflussprinzip zu erfassen, soweit sich aus den Regeln über die Gewinnermittlung (§…
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BFH, 12.05.2011 – IV R 37/09
Urteil
1. NV: Die Frist zur Begründung der Revision ist eine "Frist für einen Rechtsbehelf" im Sinne des § 55 Abs. 1 FGO. Sie beginnt nur zu laufen, wenn der Beteiligte ordnungsgemäß über den Rechtsbehelf belehrt wurde. 2. NV: …
- Finanzgericht Rheinland-Pfalz, 26.11.2024 – 3 K 1469/20 Urteil
- Niedersächsisches Finanzgericht, 18.09.2024 – 3 K 22206/21 Urteil
- Finanzgericht Münster, 18.12.2019 – 1 K 2665/17 E Urteil
- Finanzgericht Münster, 24.09.2019 – 12 K 2262/16 Urteil
- Hessisches Finanzgericht, 05.12.2018 – 8 K 1236/15 Urteil
- Hessisches Finanzgericht, 25.04.2018 – 9 K 1857/15 Urteil
- Finanzgericht Düsseldorf, 21.06.2017 – 2 K 4074/15 F Urteil
- Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 06.09.2016 – 6 K 6064/14 Urteil
- Finanzgericht Köln, 27.08.2015 – 15 K 2410/15 Urteil
- Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt, 24.02.2015 – 4 K 219/13 Urteil
- Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt, 25.09.2014 – 6 K 1008/08 Urteil
- Finanzgericht Düsseldorf, 26.04.2013 – 1 K 1143/12 E Urteil
- Hessisches Finanzgericht, 27.06.2012 – 11 K 459/07 Urteil
- Finanzgericht Münster, 28.02.2012 – 1 K 2523/09 G Urteil
- Finanzgericht Düsseldorf, 01.07.2009 – 7 K 4348/08 E Urteil
- Finanzgericht Düsseldorf, 18.09.2008 – 16 K 2635/07 KE Urteil
- Finanzgericht Baden-Württemberg, 02.04.2008 – 7 K 74/04 Urteil
- Finanzgericht Düsseldorf, 09.03.2006 – 16 K 3078/00 E Urteil
- Finanzgericht Münster, 26.01.2006 – 8 K 6071/02 F Urteil
- Finanzgericht Baden-Württemberg, 28.09.2004 – 10 K 59/02 Urteil
- Finanzgericht Düsseldorf, 20.03.2003 – 15 K 1835/00 F Urteil
- Finanzgericht Düsseldorf, 06.12.2002 – 18 K 2583/98 F Urteil
- Niedersächsisches Finanzgericht, 07.06.2000 – 3 K 310/94 Urteil
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BFH, 08.05.2025 – IV R 9/23
Urteil
1. Der § 7 Satz 2 Nr. 2 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) unterfallende Gewinn aus der Veräußerung eines Anteils an der Oberpersonengesellschaft ist nicht auf die stillen Reserven der Oberpersonengesellschaft und die st…
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BFH, 08.05.2025 – IV R 40/22
Urteil
1. Der § 7 Satz 2 Nr. 2 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) unterfallende Gewinn aus der Veräußerung eines Anteils an der Oberpersonengesellschaft ist nicht auf die stillen Reserven der Oberpersonengesellschaft und die st…
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BFH, 10.05.2023 – II R 3/21
Urteil
Die Einkommensteuer und die damit in Zusammenhang stehenden Nebensteuern (Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer), welche aufgrund einer durch die Erben nach § 16 Abs. 3b Satz 2 und § 14 Abs. 1 Satz 2 des Einkommensteuer…
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BFH, 08.06.2017 – IV R 6/14
Urteil
1. Besteht das Geschäftskonzept einer Fondsgesellschaft (GmbH & Co. KG) in dem Ankauf, der Vermietung und dem Verkauf beweglicher Wirtschaftsgüter, ist eine Verklammerung dieser Teilakte zu einer einheitlichen Tätigkeit …
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BFH, 11.05.2017 – VI B 105/16
Beschluss
1. NV: Ein Betrieb der Land- und Forstwirtschaft wird nicht durch die bloße Einstellung der Eigenbewirtschaftung aufgegeben, wenn die wesentlichen Betriebsgrundlagen erhalten bleiben, so dass die Möglichkeit besteht, den…
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BFH, 13.12.2016 – X R 4/15
Urteil
1. Ein Buchgewinn, der aufgrund der Erteilung einer Restschuldbefreiung entsteht, ist grundsätzlich im Jahr der Rechtskraft des gerichtlichen Beschlusses zu erfassen (Bestätigung des Senatsurteils vom 3. Februar 2016 X R…
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BFH, 10.02.2016 – VIII R 38/12
Urteil
1. NV: Die vor 2002 mögliche Tarifbegünstigung eines Gewinns aus der Veräußerung eines (Teil-)Mitunternehmeranteils nach § 34 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. Abs. 1 EStG setzt voraus, dass auch das Sonderbetriebsvermögen des veräuße…
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BFH, 19.01.2016 – VIII B 75/14
Beschluss
NV: Es ist durch die Rechtsprechung geklärt, dass der an einer Personengesellschaft zivilrechtlich allein beteiligte Treuhänder dem Treugeber als mittelbarem Mitunternehmer dessen Mitunternehmerstellung vermittelt und da…
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BFH, 27.10.2015 – X R 44/13
Urteil
1. Einkommensteuerrechtliche Antrags- oder Wahlrechte können auch nach Eintritt der Bestandskraft eines vorangehenden Bescheids jedenfalls dann erstmalig ausgeübt oder geändert werden, wenn das FA einen steuererhöhenden …
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BFH, 24.09.2015 – IV R 39/12
Urteil
1. NV: Bei der gesonderten und einheitlichen Feststellung der land- und forstwirtschaftlichen Einkünfte einer Mitunternehmerschaft ist nicht über die Höhe und die Gewährung des Freibetrags gemäß § 14a Abs. 4 EStG zu ents…
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BFH, 05.05.2015 – X R 48/13
Urteil
1. NV: Im Fall der Betriebsaufgabe sind eine letzte Schlussbilanz zur Ermittlung des laufenden Gewinns und eine Aufgabebilanz zur Ermittlung des Aufgabegewinns bzw. -verlusts aufzustellen . 2. NV: Ein förmlicher Revision…
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BFH, 12.07.2012 – IV R 39/09
Urteil
Die ursprünglichen Anschaffungskosten eines nicht wesentlich beteiligten Gesellschafters für den Erwerb der Gesellschaftsanteile einer GmbH mindern, nachdem die GmbH formwechselnd in eine Personengesellschaft umgewandelt…
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BFH, 09.05.2012 – X R 38/10
Urteil
1. Wurden die Anschaffungs- oder Herstellungskosten eines abnutzbaren Wirtschaftsguts des Anlagevermögens in einem bestandskräftig veranlagten Jahr nur unvollständig aktiviert, führt der Grundsatz des formellen Bilanzenz…
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BFH, 11.11.2010 – IV R 17/08
Urteil
1. Die Vorruhestandsbeihilfe des Freistaates Sachsen gehört zum Veräußerungserlös, wenn sie dem Gesellschafter einer landwirtschaftlichen GbR im Zusammenhang mit dem Ausscheiden aus der GbR bewilligt wurde . 2. Ein Wahlr…
- Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt, 22.08.2023 – 5 K 712/19 Urteil
- Hessisches Finanzgericht, 02.08.2023 – 8 K 1429/21 Urteil