Entscheidungen zu § 19 EStG
1.277 Entscheidungen der Bundesgerichte · Seite 5 von 26
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BFH, 30.09.2020 – VI R 34/18
Urteil
1. § 41c Abs. 3 Satz 4 EStG ist erstmals auf den laufenden Arbeitslohn anzuwenden, der für einen nach dem 31.12.2013 endenden Lohnzahlungszeitraum gezahlt wird. Eine Anwendung auf alle Änderungsanträge, über die nach dem…
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BFH, 03.07.2019 – VI R 36/17
Urteil
1. Stellt der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern unbelegte Backwaren wie Brötchen und Rosinenbrot nebst Heißgetränken zum sofortigen Verzehr im Betrieb bereit, handelt es sich bei den zugewandten Vorteilen grundsätzlich ni…
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BFH, 12.03.2019 – IX R 44/17
Urteil
Aufstockungsbeträge zum Transferkurzarbeitergeld, die auf der Grundlage eines Transfer-Arbeitsverhältnisses und mit Rücksicht auf dieses von der Transfergesellschaft geleistet werden, sind regelmäßig keine Entschädigung …
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BFH, 04.07.2018 – VI R 16/17
Urteil
1. Ein vom Arbeitgeber an einen Arbeitnehmer gezahlter Zuschuss für dessen private Zusatzkrankenversicherung wird angesichts des durch die Förderung des zusätzlichen Versicherungsschutzes für den Arbeitnehmer sich ergebe…
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BFH, 22.02.2018 – VI R 17/16
Urteil
1. Gutschriften auf einem Wertguthabenkonto zur Finanzierung eines vorzeitigen Ruhestands sind kein gegenwärtig zufließender Arbeitslohn . 2. Dies gilt auch für Gutschriften auf dem Wertguthabenkonto eines Fremd-Geschäft…
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BFH, 24.08.2017 – VI R 58/15
Urteil
1. Arbeitslohn aus Beiträgen des Arbeitgebers zu einer Direktversicherung des Arbeitnehmers für eine betriebliche Altersversorgung fließt dem Arbeitnehmer nicht schon mit Erteilung der Einzugsermächtigung durch den Arbei…
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BFH, 17.05.2017 – VI R 1/16
Urteil
1. Erwerbsaufwand ist den Einkünften zuzurechnen, zu denen der engere und wirtschaftlich vorrangige Veranlassungszusammenhang besteht. 2. Aufwendungen eines Arbeitnehmers zum Erwerb einer Beteiligung an seinem (ggf. künf…
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BFH, 17.05.2017 – X R 10/15
Urteil
1. Eine Spezialeinlage, die ein Arbeitgeber in eine schweizerische Pensionskasse zur Erleichterung des vorzeitigen Ruhestandes seines Arbeitnehmers und zum Ausgleich der damit verbundenen Rentenminderungen leistet, kann …
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BFH, 14.06.2016 – IX R 2/16
Urteil
Entschädigungszahlungen, die ein Feuerwehrbeamter für rechtswidrig geleistete Mehrarbeit erhält, sind steuerbare Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit .
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BFH, 14.04.2016 – VI R 13/14
Urteil
1. Zum Arbeitslohn gehören auch irrtümliche Überweisungen des Arbeitgebers. Die Rückzahlung von Arbeitslohn ist erst im Zeitpunkt des tatsächlichen Abflusses einkünftemindernd zu berücksichtigen (Bestätigung der ständige…
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BFH, 17.07.2014 – VI R 69/13
Urteil
1. Wird einem früheren firmenspielberechtigten Vorstandsmitglied einer Bank nach dessen Eintritt in den Ruhestand eine Ehrenmitgliedschaft in einem Golfclub gewährt und verzichtet der Golfclub dabei auf die Mitgliedsbeit…
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BFH, 10.04.2014 – VI R 62/11
Urteil
Werden Rabatte beim Abschluss von Versicherungsverträgen sowohl Arbeitnehmern von Geschäftspartnern als auch einem weiteren Personenkreis (Angehörige der gesamten Versicherungsbranche, Arbeitnehmer weiterer Unternehmen) …
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BFH, 06.12.2013 – VI B 89/13
Beschluss
1. NV: Die persönlichen Auffassungen und Einschätzungen der an einer Zuwendung Beteiligten, wonach eine Zahlung nicht im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis stehe, sondern unabhängig davon eine eigenständige Schenkung…
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BFH, 16.05.2013 – VI R 95/10
Urteil
1. NV: Zuwendungen eines Arbeitgebers aus Anlass einer Betriebsveranstaltung sind bei Überschreiten einer Freigrenze als Arbeitslohn zu beurteilen. 2. NV: Der Wert der dem Arbeitnehmer durch den Arbeitgeber zugewandten L…
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BFH, 16.05.2013 – VI R 96/10
Urteil
1. NV: Zuwendungen eines Arbeitgebers aus Anlass einer Betriebsveranstaltung sind bei Überschreiten einer Freigrenze als Arbeitslohn zu beurteilen. 2. NV: Der Wert der dem Arbeitnehmer durch den Arbeitgeber zugewandten L…
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BFH, 16.05.2013 – VI R 93/10
Urteil
1. NV: Zuwendungen eines Arbeitgebers aus Anlass einer Betriebsveranstaltung sind bei Überschreiten einer Freigrenze als Arbeitslohn zu beurteilen. 2. NV: Der Wert der dem Arbeitnehmer durch den Arbeitgeber zugewandten L…
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BFH, 16.05.2013 – VI R 94/10
Urteil
1. Zuwendungen eines Arbeitgebers aus Anlass einer Betriebsveranstaltung sind bei Überschreiten einer Freigrenze als Arbeitslohn zu beurteilen. 2. Der Wert der dem Arbeitnehmer durch den Arbeitgeber zugewandten Leistunge…
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BFH, 21.03.2013 – VI R 5/12
Urteil
1. Gleichartig i.S. des § 19 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Buchst. a EStG ist ein Bezug, der nach seinem Zuwendungsgrund mit einem Ruhegehalt, Witwen- und Waisengeld oder Unterhaltsbeitrag vergleichbar ist. Maßstab ist die öffentl…
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BFH, 18.10.2012 – VI R 64/11
Urteil
1. Auch Preisvorteile und Rabatte, die Arbeitnehmer von Dritten erhalten, sind nur dann Lohn, wenn sie sich für den Arbeitnehmer als Frucht seiner Arbeit für den Arbeitgeber darstellen und im Zusammenhang mit dem Dienstv…
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BFH, 28.03.2011 – VI B 31/11
Beschluss
1. NV: Die Rechtsfrage, ob die Übernahme der Haftpflichtversicherungsbeiträge eines angestellten Rechtsanwalts, der im Briefkopf der Kanzlei mit der Berufsbezeichnung Rechtsanwalt ("angestellt") geführt wird, steuerbaren…
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BFH, 10.08.2010 – VIII R 44/07
Urteil
NV: Geht ein Angehöriger eines freien Berufs i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG mit einer berufsfremden Person eine Mitunternehmerschaft ein, so erzielt die Mitunternehmerschaft gewerbliche Einkünfte.
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BFH, 20.05.2010 – VI R 41/09
Urteil
1. Der Umstand, dass eine Bausparkasse sowohl bei Arbeitnehmern ihrer "Partnerbanken" als auch bei ihren freien Handelsvertretern und deren Arbeitnehmern sowie den Beschäftigten anderer genossenschaftlich organisierter U…
- Finanzgericht Münster, 13.11.2025 – 12 K 1853/23 E Urteil
- Finanzgericht Hamburg, 14.03.2024 – 6 K 109/20 Urteil
- Landesarbeitsgericht Düsseldorf, 13.03.2024 – 12 Sa 738/23 Urteil
- Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern, 13.02.2024 – 2 Sa 60/23 Urteil
- Finanzgericht Münster, 09.01.2024 – 2 K 161/21 E Urteil
- Finanzgericht Köln, 27.04.2023 – 11 K 1493/16 Urteil
- Finanzgericht Köln, 14.12.2022 – 9 K 2814/20 Urteil
- Finanzgericht Köln, 14.12.2022 – 9 K 2507/20 Urteil
- Landgericht Deggendorf, 12.10.2022 – 12 T 129/22 Beschluss
- Finanzgericht Rheinland-Pfalz, 26.07.2022 – 3 K 1414/20 Urteil
- Finanzgericht Rheinland-Pfalz, 26.07.2022 – 3 K 1147/20 Urteil
- Finanzgericht Münster, 03.06.2022 – 9 V 1001/22 E Beschluss
- Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, 03.05.2022 – 21 K 504/20 Urteil
- Finanzgericht Rheinland-Pfalz, 18.01.2022 – 3 V 1148/20 Beschluss
- Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, 24.03.2021 – 7 A 11229/20.OVG Urteil
- Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 13.08.2020 – 4 K 4123/18 Urteil
- Finanzgericht Düsseldorf, 15.06.2020 – 11 K 2024/18 E Urteil
- Finanzgericht Baden-Württemberg, 26.02.2020 – 2 K 1774/17 Urteil
- Landessozialgericht Mecklenburg-Vorpommern, 24.10.2018 – L 7 R 203/11 Urteil
- Finanzgericht Münster, 05.09.2018 – 7 K 3531/16 L Urteil
- Finanzgericht Köln, 29.08.2018 – 3 K 1205/18 Urteil
- Finanzgericht Köln, 06.12.2017 – 14 K 1918/17 Urteil
- Hessisches Finanzgericht, 29.11.2017 – 4 K 1709/15 Urteil
- Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, 13.10.2016 – L 3 RS 11/15 Urteil
- Verwaltungsgericht Köln, 06.09.2016 – 22 K 7358/15 Urteil
- Finanzgericht Rheinland-Pfalz, 15.06.2016 – 1 K 1944/13 Urteil
- Finanzgericht Köln, 20.05.2016 – 12 K 562/13 Urteil
- Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, 26.04.2016 – 5 LC 10/15 Urteil