Entscheidungen zu § 38a EStG
172 Entscheidungen der Bundesgerichte · Höhe der Lohnsteuer · Seite 2 von 4
- BSG, 17.12.2014 – B 12 KR 19/12 R Urteil
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BSG, 26.03.2014 – B 10 EG 14/13 R
Urteil
1. Provisionen sind auch nach teilweiser Neufassung des § 2 BEEG durch das Haushaltsbegleitgesetz 2011 als laufender Arbeitslohn bei der Elterngeldberechnung zu berücksichtigen, wenn sie neben dem monatlichen Grundgehalt…
- BSG, 26.03.2014 – B 10 EG 7/13 R Urteil
- BSG, 26.03.2014 – B 10 EG 12/13 R Urteil
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BSG, 30.09.2010 – B 10 EG 19/09 R
Urteil
Für die Bemessung des Elterngelds ist nicht nur das dem Berechtigten im Bemessungszeitraum tatsächlich zugeflossene, sondern auch das darin erarbeitete und erst nach dessen Ablauf infolge nachträglicher Vertragserfüllung…
- Landessozialgericht Baden-Württemberg, 21.10.2025 – L 11 EG 1724/25 Beschluss
- Finanzgericht Baden-Württemberg, 30.06.2022 – 12 K 58/20 Urteil
- Finanzgericht Baden-Württemberg, 05.05.2022 – 12 K 2861/19 Urteil
- Finanzgericht Baden-Württemberg, 19.04.2021 – 10 K 1865/20 Urteil
- Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, 06.11.2019 – L 2 EG 7/19 Urteil
- Hessisches Landessozialgericht, 14.09.2018 – L 5 EG 9/16 Urteil
- Hessisches Finanzgericht, 29.11.2017 – 4 K 1709/15 Urteil
- Finanzgericht Baden-Württemberg, 22.06.2017 – 12 K 1044/15 Urteil
- Finanzgericht Köln, 04.05.2017 – 13 K 1491/15 Urteil
- Sozialgericht Fulda, 09.02.2017 – S 4 EG 2/16 Gerichtsbescheid
- Hessisches Landessozialgericht, 22.04.2016 – L 5 EG 7/14 Urteil
- Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, 27.03.2014 – L 17 EG 1/10 Urteil
- Landessozialgericht Baden-Württemberg, 17.07.2012 – L 11 EG 3591/10 Urteil
- Finanzgericht Baden-Württemberg, 07.12.2011 – 7 K 3446/08 Urteil
- Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, 13.07.2011 – 1 A 1520/09 Beschluss
- Finanzgericht Baden-Württemberg, 21.04.2011 – 2 K 4920/08 Urteil
- Niedersächsisches Finanzgericht, 19.02.2009 – 5 K 88/06 Urteil
- Sozialgericht Detmold, 05.12.2008 – S 15 EG 6/08 Urteil
- Sozialgericht Münster, 25.09.2007 – S 2 EG 26/07 Urteil
- Landesarbeitsgericht Düsseldorf, 12.12.2006 – 6 Sa 913/06 Urteil
- Finanzgericht Baden-Württemberg, 09.11.2006 – 6 K 105/06 Urteil
- Finanzgericht Baden-Württemberg, 19.02.2004 – 6 K 403/99 Urteil
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BVerfG, 26.03.2025 – 2 BvR 1505/20
Urteil
1. Die Ergänzungsabgabe nach Art. 106 Abs. 1 Nr. 6 GG setzt einen finanziellen Mehrbedarf des Bundes voraus, der nach der vom Bundesverfassungsgericht nur beschränkt überprüfbaren Einschätzung des Gesetzgebers durch die …
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BFH, 19.11.2025 – VI R 5/24
Urteil
NV: Pauschale Lohnsteuer kann (nur) durch Nachforderungsbescheid (Steuerbescheid), nicht aber durch Haftungsbescheid geltend gemacht werden.
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BFH, 19.11.2025 – VI R 4/24
Urteil
NV: Pauschale Lohnsteuer kann (nur) durch Nachforderungsbescheid (Steuerbescheid), nicht aber durch Haftungsbescheid geltend gemacht werden.
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BFH, 05.06.2024 – VI R 20/22
Urteil
1. Einem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer fließen Einnahmen aus Tantiemeforderungen gegen seine Kapitalgesellschaft bereits bei Fälligkeit zu (Bestätigung der ständigen Rechtsprechung). 2. Fällig wird der Ta…
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BFH, 08.02.2024 – VI R 10/22
Urteil
Kostenerstattungen eines kirchlichen Arbeitgebers an seine Beschäftigten für die Erteilung erweiterter Führungszeugnisse, zu deren Einholung der Arbeitgeber zum Zwecke der Prävention gegen sexualisierte Gewalt kirchenrec…
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BFH, 12.10.2023 – VI R 46/20
Urteil
1. Bei überobligatorischen Arbeitgeberbeiträgen an eine schweizerische öffentlich-rechtliche Pensionskasse handelt es sich um Arbeitslohn, der dem Arbeitnehmer im Zeitpunkt der Beitragsleistung zufließt. 2. Überobligator…
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BFH, 10.10.2023 – IX R 15/22
Urteil
NV: Vereinbaren geschiedene Eheleute in einer notariellen Scheidungsfolgenvereinbarung, dass der in Bezug auf eine Versorgungszusage des Ehemanns zugunsten der Ehefrau durchgeführte interne Versorgungsausgleich in der We…
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BFH, 03.05.2023 – IX R 25/21
Urteil
Arbeitslohn (hier: Entlassungsentschädigung) fließt dem Arbeitnehmer auch dann nicht zu, wenn die Vereinbarung über die Zuführung zu einem Wertguthaben des Arbeitnehmers oder die vereinbarungsgemäße Übertragung des Wertg…
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BFH, 05.08.2022 – VI B 65/21
Beschluss
1. NV: Das FG ist nicht verpflichtet, den Inhalt der ihm vorliegenden Akten, die es zur Aufklärung des Sachverhalts berücksichtigen will, in der mündlichen Verhandlung zu verlesen oder sonst (ausdrücklich) zum Gegenstand…
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BFH, 19.04.2021 – VI R 45/18
Urteil
1. Die Übertragung einer vom Arbeitgeber erteilten Pensionszusage auf einen Pensionsfonds führt beim Arbeitnehmer in Höhe der zur Übernahme der bestehenden Versorgungsverpflichtung erforderlichen und getätigten Leistunge…
- BAG, 24.03.2021 – 10 AZR 196/19 Urteil
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BFH, 13.08.2020 – VI R 1/17
Urteil
Der Arbeitgeber als Halter eines Kfz leistet die Zahlung eines Verwarnungsgeldes wegen einer ihm gemäß § 56 Abs. 1 Satz 1 OWiG erteilten Verwarnung auf eine eigene Schuld. Die Zahlung führt daher nicht zu Arbeitslohn des…
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BFH, 13.05.2020 – VI R 13/18
Urteil
1. Wird die Höhe des dem Arbeitnehmer zugeflossenen Sachbezugs --hier die Teilnahme an einer (betrieblichen) Veranstaltung-- im Wege einer Schätzung anhand der Kosten des Arbeitgebers bestimmt, sind in die Schätzungsgrun…
- BSG, 12.02.2020 – B 10 EG 11/19 B Beschluss
- BSG, 12.02.2020 – B 10 EG 10/19 B Beschluss
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BFH, 26.09.2019 – VI R 4/17
Urteil
1. NV: Der Rabattfreibetrag erstreckt sich auf alle Fahrvergünstigungen, die die Deutsche Bahn AG (ehemaligen) Arbeitnehmern gewährt. Dies gilt auch dann, wenn die unentgeltlich oder verbilligt gewährten Freifahrtscheine…
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BFH, 26.09.2019 – VI R 7/19
Urteil
1. NV: Der Rabattfreibetrag erstreckt sich auf alle Fahrvergünstigungen, die die Deutsche Bahn AG (ehemaligen) Arbeitnehmern gewährt. Dies gilt auch dann, wenn die unentgeltlich oder verbilligt gewährten Freifahrtscheine…
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BFH, 26.09.2019 – VI R 23/17
Urteil
1. Der Rabattfreibetrag erstreckt sich auf alle Fahrvergünstigungen, die die Deutsche Bahn AG (ehemaligen) Arbeitnehmern gewährt. Dies gilt auch dann, wenn die unentgeltlich oder verbilligt gewährten Freifahrtscheine auf…
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BFH, 09.05.2019 – VI R 28/17
Urteil
Übernimmt der Arbeitgeber, der mit dem Arbeitnehmer unter Abtretung der Steuererstattungsansprüche eine Nettolohnvereinbarung abgeschlossen hat, die Steuerberatungskosten für die Erstellung der Einkommensteuererklärungen…
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BSG, 08.03.2018 – B 10 EG 8/16 R
Urteil
Auch pauschal versteuerte Einmalzahlungen werden bei der Elterngeldberechnung nicht als Einkommen berücksichtigt.
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BSG, 14.12.2017 – B 10 EG 4/17 R
Urteil
1. Die Abgrenzung zwischen laufendem Arbeitslohn und sonstigen Bezügen richtet sich im Elterngeldrecht nach den Vereinbarungen im Arbeitsvertrag. 2. Laufender Arbeitslohn wird durch seinen arbeitsvertraglich definierten …
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BSG, 14.12.2017 – B 10 EG 7/17 R
Urteil
1. Welche Entgeltbestandteile als sonstige Bezüge von der Elterngeldbemessung ausgeschlossen sind, richtet sich allein nach den Vorgaben des materiellen Steuerrechts und den Ergebnissen des Lohnsteuerabzugsverfahrens. 2.…
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BSG, 29.06.2017 – B 10 EG 5/16 R
Urteil
Einmal jährlich gezahltes Urlaubs- oder Weihnachtsgeld aus nichtselbstständiger Erwerbstätigkeit gehört zu den sonstigen Bezügen und kann nicht zur Bemessung des Elterngeldes herangezogen werden (Anschluss an BSG vom 29.…