Entscheidungen zu § 42b EStG

29 Entscheidungen der Bundesgerichte · Lohnsteuer-Jahresausgleich durch den Arbeitgeber

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, 06.11.2019 – L 2 EG 7/19 Urteil
BFH, 17.07.2013 – III B 30/13 Beschluss
1. NV: Für eine Beschwerde gegen einen Beschluss des Finanzgerichts, mit dem eine Änderung der Lohnsteuerklasse im Wege der Aussetzung der Vollziehung abgelehnt wurde, entfällt das Rechtsschutzbedürfnis, sobald der Lohns…
BFH, 25.05.2012 – III B 166/11 Beschluss
1. NV: Ein auf die Änderung der Lohnsteuerkarte gerichtetes Rechtsmittel wird unzulässig, sobald der Lohnsteuerabzug nicht mehr geändert werden kann . 2. NV: Ein an das FG gerichteter Antrag auf Änderung der Lohnsteuerka…
BFH, 30.12.2010 – III R 50/09 Beschluss
NV: Nach Abschluss des Lohnkontos des Arbeitnehmers --spätestens am 28. Februar des Folgejahres-- kann der Lohnsteuerabzug nicht mehr geändert werden, so dass das Rechtsschutzbedürfnis für eine auf Änderung der Lohnsteue…
Finanzgericht Baden-Württemberg, 06.11.2017 – 3 K 2347/14 Entscheidung
Landesarbeitsgericht Hamburg, 14.12.2016 – 3 TaBV 8/16 Beschluss
Finanzgericht Düsseldorf, 08.06.2016 – 2 K 2541/15 AO Urteil
Finanzgericht Münster, 14.12.2011 – 10 K 811/11 L Urteil
Finanzgericht Düsseldorf, 07.04.2003 – 7 K 3301/02 F Urteil
BVerfG, 04.12.2002 – 2 BvR 400/98 Beschluss
1. Für die verfassungsrechtlich gebotene Einkommensbesteuerung nach finanzieller Leistungsfähigkeit kommt es auch auf die Unterscheidung zwischen freier oder beliebiger Einkommensverwendung einerseits und zwangsläufig…
BFH, 20.10.2022 – III R 13/21 Urteil
1. Das für ein behindertes Kind gezahlte Pflegegeld ist bei den dem Kind zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln als Bezug zu berücksichtigen. 2. Bei der Prüfung, ob dem behinderten Kind gegenüber seinem Ehegatten e…
BFH, 24.01.2018 – I R 49/16 Urteil
Eine Pension, die ein zum Zeitpunkt des Austausches der Ratifikationsurkunden zum DBA-Ungarn 2011 in Ungarn ansässiger deutscher Beamter bezieht, kann nach Art. 17 Abs. 1 DBA-Ungarn 2011 nur in Ungarn besteuert werden .
BFH, 10.11.2016 – VI R 55/08 Urteil
1. Das Fortsetzungsfeststellungsinteresse muss auch noch im Zeitpunkt der Entscheidung durch die Revisionsinstanz vorliegen, was vom BFH von Amts wegen zu prüfen ist. Ausnahmsweise kann die Prüfung des Feststellungsinter…
BFH, 24.04.2012 – III B 180/11 Beschluss
1. NV: Der Senat neigt zu der Ansicht, dass vorläufiger Rechtsschutz gegen die Ablehnung der Änderung der Lohnsteuerklasse durch AdV zu gewähren ist. Ein gerichtlicher Aussetzungsantrag ist dann unzulässig, wenn die Zuga…
BSG, 15.12.2011 – B 10 EG 13/10 R Urteil
Erzielt der Elterngeldberechtigte - vor oder nach der Geburt des betreuten Kindes - Einkommen aus geringfügiger Beschäftigung, das durch den Arbeitgeber pauschal versteuert wird, so sind davon bei der Bemessung des Elter…
BFH, 20.10.2010 – I R 54/09 Urteil
1. NV: Wurde ein Verwaltungsakt zunächst mit einer Sprungklage und später mit einer Untätigkeitsklage verworfen und hat das FA zunächst die Zustimmung zur Sprungklage verweigert und im Anschluss an eine spätere Änderung …
Verwaltungsgericht Düsseldorf, 23.09.2025 – 26 K 2482/24 Urteil
Niedersächsisches Finanzgericht, 24.07.2024 – 9 K 196/22 Urteil
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, 02.07.2020 – 1 U 111/18 Urteil
Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 23.02.2017 – 4 K 4083/15 Urteil
Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 23.02.2017 – 4 K 4109/15 Urteil
Finanzgericht Köln, 25.10.2016 – 3 K 887/16 Urteil
Finanzgericht Düsseldorf, 28.01.2016 – 16 K 3444/14 L Urteil
Finanzgericht Hamburg, 18.12.2015 – 2 K 281/14 Urteil
Verwaltungsgericht Düsseldorf, 09.01.2015 – 26 K 9713/13 Urteil
Finanzgericht des Saarlandes, 21.06.2011 – 1 K 1196/08 Urteil
Finanzgericht Düsseldorf, 04.03.2008 – 17 K 3874/07 H(L) Urteil
Finanzgericht Düsseldorf, 21.08.2007 – 10 K 121/04 L Urteil
Finanzgericht Düsseldorf, 24.04.2006 – 17 K 4592/04 H(L) Urteil