Entscheidungen zu § 4 EStG
2.963 Entscheidungen der Bundesgerichte · Gewinnbegriff im Allgemeinen · Seite 14 von 60
- Finanzgericht Köln, 28.04.2010 – 2 K 7370/01 Urteil
- Niedersächsisches Finanzgericht, 02.09.2009 – 7 K 303/06 Urteil
- Finanzgericht Düsseldorf, 26.02.2008 – 3 K 4969/05 F Urteil
- Oberlandesgericht Stuttgart, 05.02.2008 – 12 U 122/07 Urteil
- Finanzgericht Münster, 28.11.2007 – 12 K 1084/07 E,G Urteil
- Finanzgericht Düsseldorf, 18.10.2007 – 14 K 7411/04 F Urteil
- Finanzgericht Düsseldorf, 18.10.2007 – 14 K 3830/04 F Urteil
- Finanzgericht Köln, 22.08.2007 – 7 K 1706/03 Urteil
- Finanzgericht Baden-Württemberg, 08.05.2007 – 4 K 230/06 Urteil
- Finanzgericht Baden-Württemberg, 08.05.2007 – 4 K 300/06 Urteil
- Finanzgericht Köln, 29.01.2007 – 14 V 4485/06 Beschluss
- Finanzgericht Münster, 19.01.2007 – 9 K 3856/04 K,F Urteil
- Niedersächsisches Finanzgericht, 27.09.2005 – 3 K 717/04 Urteil
- Finanzgericht Köln, 17.03.2005 – 13 K 7115/00 Urteil
- Finanzgericht Rheinland-Pfalz, 13.12.2004 – 5 K 2546/00 Urteil
- Finanzgericht Köln, 17.11.2004 – 13 K 3695/04 Beschluss
- Finanzgericht des Saarlandes, 20.07.2004 – 1 V 115/04 Beschluss
- Niedersächsisches Finanzgericht, 10.06.2004 – 10 K 523/01 Urteil
- Finanzgericht Münster, 16.10.2003 – 8 K 6350/01 F Urteil
- Finanzgericht Münster, 18.09.2003 – 8 K 4659/99 E,L,Ki Urteil
- Finanzgericht Münster, 06.05.2002 – 4 K 1836/00 E Urteil
- Finanzgericht Köln, 11.03.2002 – 7 V 126/02 Beschluss
- Niedersächsisches Finanzgericht, 19.06.2001 – 15 K 468/98 Urteil
- Finanzgericht Münster, 16.03.2001 – 11 K 2207/00 E Urteil
- Finanzgericht Köln, 12.08.1999 – 10 K 4427/95 Urteil
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BVerfG, 08.07.2021 – 1 BvR 2237/14, 1 BvR 2422/17
Beschluss
1. Gleichheitsrechtlicher Ausgangspunkt für die Auswahl des Zinsgegenstands und die Bestimmung des Zinssatzes im Steuerrecht ist ein stufenloser am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit orientierter verfassungsrechtlicher Pr…
- BGH, 05.09.2023 – 1 StR 207/23 Beschluss
- BGH, 06.09.2011 – 1 StR 633/10 Urteil
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BGH, 14.12.2000 – IX ZR 332/99
Urteil
BGB § 675; StBerG § 68 Zum Wegfall des verjährungsrechtlichen Sekundäranspruchs, wenn der geschädigte Mandant rechtzeitig vor Eintritt der Primärverjährung einen Rechtsanwalt mit der Prüfung des Regreßanspruchs beauftrag…
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BFH, 03.03.2026 – VIII R 24/21
Urteil
1. Bei der Ermittlung des Ertrags aus der Veräußerung von Aktien auf Fondsebene ist § 20 Abs. 4 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) sinngemäß anzuwenden. 2. Der unmittelbare sachliche Zusammenhang von Aufwendungen …
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BFH, 19.11.2025 – I R 6/23
Urteil
1. Ein zur Besteuerung eines fiktiven Veräußerungsgewinns führender Ausschluss des Besteuerungsrechts der Bundesrepublik Deutschland (Deutschland) hinsichtlich des Gewinns aus der Veräußerung oder der Nutzung eines Wirts…
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BFH, 16.03.2022 – I R 10/18
Urteil
1. NV: Der Einbehalt eines Teils des Honorars durch den Auftraggeber unter Hinweis auf eine Steuerschuld des Auftragnehmers führt bei der Ermittlung des Gewinns nach § 4 Abs. 3 EStG (noch) nicht zu einem Zufluss von Betr…
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BFH, 08.10.2020 – VIII B 59/20 (AdV)
Beschluss
NV: Eine Einbindung in die häusliche Sphäre fehlt in der Regel, wenn der Steuerpflichtige in einem Mehrfamilienhaus --zusätzlich zu seiner privaten Wohnung-- eine weitere Wohnung vollständig als Arbeitszimmer nutzt. Ausn…
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BFH, 03.09.2020 – IV R 29/19
Urteil
1. NV: Veräußert der Mitunternehmer einer Personengesellschaft einen Teil seines Mitunternehmeranteils, sind die in einer für ihn gebildeten Ergänzungsbilanz enthaltenen Korrekturposten quotal zum veräußerten Teilanteil …
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BFH, 16.01.2020 – VI R 49/17
Urteil
NV: Die im Rahmen der Gewinnfeststellung (konkludent) getroffene Billigkeitsmaßnahme, von der Aktivierung des Feldinventars abzusehen, ist kein Dauerverwaltungsakt und entfaltet daher für nachfolgende Veranlagungszeiträu…
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BFH, 14.05.2019 – VIII R 16/15
Urteil
Renovierungs- und Umbaukosten, die für einen Raum anfallen, der ausschließlich oder mehr als in nur untergeordnetem Umfang privaten Wohnzwecken dient, erhöhen nicht die gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Sätze 2 und 3 EStG a…
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BFH, 09.05.2019 – VI R 48/16
Urteil
1. NV: Die bloße Nichtaktivierung des Feldinventars in der der Steuererklärung beigefügten Bilanz ohne weitere Erläuterungen kann nicht als konkludenter Antrag auf Gewährung einer Billigkeitsmaßnahme gemäß R 14 Abs. 2 Sa…
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BFH, 12.03.2019 – IX R 29/17
Urteil
1. NV: Bekannt sind alle Tatsachen, die dem für die Entscheidung über die Steuerfestsetzung zuständigen Sachbearbeiter zur Kenntnis gelangen . 2. NV: Die Finanzbehörde muss sich den gesamten Inhalt der bei ihr geführten …
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BFH, 20.02.2019 – XI B 15/18
Beschluss
1. NV: Der Begriff des "Geschenks" i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG ist geklärt (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 23.06.1993 - I R 14/93, BFHE 171, 521, BStBl II 1993, 806; vom 17.02.2010 - I R 79/08, BFH/NV 2010, 1307) . …
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BFH, 14.02.2019 – VI R 47/16
Urteil
Für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31. Dezember 2011 beginnen, gilt allein § 51 EStDV i.d.F. des Steuervereinfachungsgesetzes 2011. Die frühere Inanspruchnahme eines pauschalen Betriebsausgabenabzugs gemäß § 51 EStDV in …
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BFH, 08.11.2018 – IV R 38/16
Urteil
1. NV: Nach den Grundsätzen des formellen Bilanzenzusammenhangs ist eine zu Unrecht in der Vergangenheit ausgebuchte Verbindlichkeit in der Schlussbilanz des ersten Wirtschaftsjahrs, dessen Gewinn verfahrensrechtlich noc…
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BFH, 30.11.2017 – IV R 22/15
Urteil
1. NV: Wird ein betriebliches Grundstück durch eine Grundschuld belastet oder wird eine eingetragene Grundschuld an einen Dritten zur Besicherung einer betriebsfremden Verbindlichkeit abgetreten, kann die durch die Zwang…
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BFH, 11.10.2017 – X R 2/16
Urteil
1. NV: Die Ansparabschreibung nach § 7g EStG a.F. konnte nur für einen werbenden, aktiv am wirtschaftlichen Verkehr teilnehmenden Betrieb gebildet werden . 2. NV: Sie setzte weiter voraus, dass die Investition zum Zeitpu…
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BFH, 10.10.2017 – X R 1/16
Urteil
1. Hinsichtlich der Zuordnung zum Betriebsvermögen ist bei selbständigen Gebäudeteilen auf den Raum als Ganzes abzustellen . 2. Eine im Revisionsverfahren nachgereichte Vollmacht genehmigt sowohl die Revisionseinlegung a…
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BFH, 23.08.2017 – VI R 72/15
Urteil
NV: Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 23. August 2017 VI R 70/15
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BFH, 23.08.2017 – VI R 71/15
Urteil
NV: Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 23. August 2017 VI R 70/15
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BFH, 12.07.2017 – X B 16/17
Beschluss
1. Eine Aufbewahrung von Tagessummen-Belegen mit Einzelaufzeichnung der Erlöse und Summenbildung kann, sofern im Betrieb keine weiteren Ursprungsaufzeichnungen angefallen sind, in Fällen der Einnahmen-Überschuss-Rechnung…
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BFH, 15.12.2016 – VI R 86/13
Urteil
1. Nutzen Miteigentümer ein Arbeitszimmer gemeinsam zur Erzielung von Einkünften, kann jeder die seinem Anteil entsprechenden von ihm getragenen Aufwendungen als Werbungskosten abziehen. Dasselbe gilt für Mietzahlungen f…
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BFH, 07.06.2016 – VIII R 23/14
Urteil
NV: Der Rechtsnachfolger wird zum "Steuerpflichtigen" i.S. des § 7g Abs. 4 Satz 2 EStG a.F., wenn im Betrieb des Rechtsvorgängers eine Ansparabschreibung besteht und der Betrieb im Wege einer Gesamtrechtsnachfolge auf de…
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BFH, 11.05.2016 – X R 61/14
Urteil
1. Der Strukturwandel zur Liebhaberei stellt keine gewinnrealisierende Betriebsaufgabe dar. Die weiterhin in dem --nun nicht mehr einkommensteuerrelevanten-- Betrieb genutzten Wirtschaftsgüter bleiben Betriebsvermögen. W…