Entscheidungen zu § 4 EStG
2.963 Entscheidungen der Bundesgerichte · Gewinnbegriff im Allgemeinen · Seite 3 von 60
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BFH, 21.05.2010 – IV B 88/09
Beschluss
1. NV: An der Sachdienlichkeit einer Teil-Einspruchsentscheidung bestehen (insgesamt) ernstliche Zweifel, wenn die darin ausgesprochene Verböserung zwar auf der Anwendung des § 4 Abs. 4 EStG beruht, dies jedoch eine Erhö…
- Finanzgericht Baden-Württemberg, 02.05.2023 – 10 K 1873/22 Gerichtsbescheid
- Finanzgericht Rheinland-Pfalz, 02.05.2012 – 1 K 1146/10 Urteil
- Finanzgericht Düsseldorf, 23.06.2009 – 11 V 1839/09 A (F) Beschluss
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BFH, 13.11.2024 – I R 5/21
Urteil
NV: Eine ausländische Personengesellschaft hat ihr Gewinnermittlungswahlrecht nach § 4 Abs. 3 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes rechtserheblich ausgeübt, wenn sie eine Einnahmen-Überschussrechnung fertigstellt und diese…
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BFH, 23.11.2022 – VI R 31/20
Urteil
1. Der Übergang der Gewinnermittlung von der Einnahmen-Überschussrechnung nach § 4 Abs. 3 EStG zur Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen gemäß § 13a EStG erfordert die Ermittlung eines Übergangsgewinns. 2. Soweit für…
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BFH, 12.12.2017 – VIII R 9/14
Urteil
1. Ein Rückdeckungsanspruch stellt eine Forderung gegen den Versicherer dar, die zum Umlaufvermögen gehört (Anschluss an die Rechtsprechung des I. Senates des BFH) . 2. Die Anschaffung eines Rückdeckungsanspruchs ist reg…
- Finanzgericht München, 09.03.2021 – 6 K 2915/17 Urteil
- Finanzgericht Münster, 09.11.2017 – 13 K 3518/15 K Urteil
- Finanzgericht Baden-Württemberg, 22.03.2017 – 4 K 3694/15 Urteil
- Finanzgericht Baden-Württemberg, 22.12.2014 – 6 K 238/14 Urteil
- Hessisches Finanzgericht, 29.10.2010 – 11 V 252/10 Beschluss
- Niedersächsisches Finanzgericht, 06.03.2007 – 13 K 64/03 Urteil
- Niedersächsisches Finanzgericht, 06.03.2007 – 13 K 362/04 Urteil
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BFH, 05.11.2019 – X R 40-41/18, X R 40/18, X R 41/18
Urteil
NV: Bei der Berechnung der nicht abzugsfähigen Schuldzinsen nach § 4 Abs. 4a EStG ist positives Eigenkapital, das aus vor dem 01.01.1999 endenden Wirtschaftsjahren herrührt, unberücksichtigt zu lassen. Die durch das StÄn…
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BFH, 19.01.2017 – IV R 50/14
Urteil
1. Ob der Ankauf und Verkauf von Gold als Gewerbebetrieb anzusehen ist, muss anhand der Besonderheiten von Goldgeschäften beurteilt werden. Ein kurzfristiger und häufiger Umschlag des Goldbestands sowie der Einsatz von F…
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BFH, 12.02.2014 – IV R 22/10
Urteil
1. Die einer Personengesellschaft entstandenen Schuldzinsen für ein Darlehen des Gesellschafters sind im Rahmen der Hinzurechnung gemäß § 4 Abs. 4a EStG nicht zu berücksichtigen, soweit sie zugleich als Sondervergütung b…
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BFH, 22.12.2011 – III R 99/07
Urteil
NV: Bei der Berechnung der nach § 4 Abs. 4a EStG nicht abziehbaren Schuldzinsen sind Überentnahmen, die im Wirtschaftsjahr 1998/1999 noch vor dem 1.1.1999 getätigt worden sind, außer Betracht zu lassen, weil ihre Einbezi…
- Landessozialgericht NRW, 22.11.2024 – L 13 EG 3/22 Urteil
- Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern, 22.09.2021 – 3 K 227/19 Urteil
- Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 13.09.2017 – 7 K 7234/15 Urteil
- Finanzgericht Hamburg, 29.04.2015 – 2 K 4/13 Urteil
- Thüringer Finanzgericht, 09.10.2013 – 3 K 306/12 Urteil
- Finanzgericht Düsseldorf, 07.12.2010 – 13 K 4432/08 AO Urteil
- Finanzgericht Baden-Württemberg, 21.09.2009 – 6 K 374/05 Urteil
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BFH, 05.02.2026 – III R 18/25
Urteil
1. Eine Betriebsstätte im Sinne des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 des Einkommensteuergesetzes ist der Ort, an dem oder von dem aus ein selbständig Tätiger seine Leistung gegenüber den Kunden erbringt (Bestätigung der Rechtspre…
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BFH, 05.11.2019 – X R 42-43/18, X R 42/18, X R 43/18
Urteil
NV: Bei der Berechnung der nicht abzugsfähigen Schuldzinsen nach § 4 Abs. 4a EStG ist positives Eigenkapital, das aus vor dem 01.01.1999 endenden Wirtschaftsjahren herrührt, unberücksichtigt zu lassen. Die durch das StÄn…
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BFH, 13.12.2018 – V R 52/17
Urteil
1. § 25 Abs. 4 Satz 1 UStG steht dem Vorsteuerabzug bei unentgeltlich erbrachten Reiseleistungen nicht entgegen . 2. Das Vorsteuerabzugsverbot aufgrund der Verletzung einkommensteuerrechtlicher Aufzeichnungspflichten bei…
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BFH, 25.03.2015 – X R 14/12
Urteil
NV: Zur Berechnung des Gewinns aus der Veräußerung eines zum notwendigen Betriebsvermögen gehörenden Wirtschaftsguts ist der Buchwert vom Veräußerungspreis in Abzug zu bringen. Eine Gewinnkorrektur im Hinblick auf einen …
- Thüringer Finanzgericht, 31.08.2022 – 4 K 599/21 Urteil
- Finanzgericht Köln, 06.09.2018 – 13 K 939/13 Urteil
- Finanzgericht Baden-Württemberg, 06.05.2015 – 1 K 3408/13 Urteil
- Unknown court, 05.12.2013 – 8 K 3664/11 F Beschluss
- Finanzgericht Düsseldorf, 18.03.2010 – 11 K 2486/08 F Urteil
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BFH, 31.08.2022 – X R 15/21
Urteil
1. Schuldzinsen gemäß § 4 Abs. 4a Satz 1 EStG sind nach Maßgabe eines ertragsteuerrechtlich weiten Begriffsverständnisses alle Leistungen, die ein Schuldner für die Überlassung (Nutzung) von Kapital an den Gläubiger zu e…
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BFH, 16.12.2015 – IV R 24/13
Urteil
Die Aufwendungen für die Durchführung eines Golfturniers einschließlich der Aufwendungen für die Bewirtung der Turnierteilnehmer und Dritter im Rahmen einer sich an das Golfturnier anschließenden Abendveranstaltung sind …
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BFH, 05.11.2015 – III R 13/13
Urteil
1. Befindet sich die Beteiligung an der übertragenden GmbH im Betriebsvermögen des übernehmenden Alleingesellschafters, der als Einzelgewerbetreibender seinen Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG ermittelt, ist es nicht möglich, …
- BFH, 25.03.2015 – X R 15/12 Urteil
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BFH, 12.12.2013 – IV R 17/10
Urteil
Eine Entnahme bzw. Einlage i.S. des § 4 Abs. 4a EStG liegt nicht vor, wenn ein landwirtschaftlicher Betrieb, der zunächst nur pachtweise zur Bewirtschaftung überlassen wurde, ohne dass der Betriebsverpächter die Aufgabe …
- Niedersächsisches Finanzgericht, 09.05.2023 – 2 K 202/22 Urteil
- Niedersächsisches Finanzgericht, 09.05.2023 – 2 K 203/22 Urteil
- Finanzgericht Baden-Württemberg, 18.04.2023 – 5 K 1538/22 Urteil
- Thüringer Finanzgericht, 18.11.2015 – 3 K 198/15 Urteil
- Hessisches Finanzgericht, 24.06.2014 – 4 K 1207/12 Urteil
- Finanzgericht Düsseldorf, 06.02.2012 – 7 K 87/11 E Urteil
- Niedersächsisches Finanzgericht, 01.06.2010 – 13 K 126/09 Urteil
- Finanzgericht Baden-Württemberg, 19.05.2008 – 12 K 85/07 Urteil
- Finanzgericht Münster, 14.09.2004 – 2 K 3424/02 E Urteil
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BVerfG, 06.07.2010 – 2 BvL 13/09
Beschluss
1. Zur Berücksichtigung der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer im Einkommensteuerrecht.
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BFH, 09.05.2019 – IV R 13/17
Urteil
1. Der nach § 4 Abs. 1 Satz 1 oder § 5 EStG ermittelte Gewinn i.S. des § 34a Abs. 2 EStG ist der Unterschiedsbetrag zwischen dem Betriebsvermögen am Schluss des Wirtschaftsjahrs und dem Betriebsvermögen am Schluss des vo…