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Rechtsprechung / § 63 EStG

Entscheidungen zu § 63 EStG

554 Entscheidungen der Bundesgerichte · Kinder · Seite 5 von 12

  1. Finanzgericht Düsseldorf, 31.07.2008 – 15 K 4375/07 Kg Urteil
  2. Finanzgericht Düsseldorf, 12.06.2008 – 15 K 4271/07 Kg Urteil
  3. Finanzgericht Düsseldorf, 02.01.2008 – 14 K 2546/07 Kg Urteil
  4. Finanzgericht Düsseldorf, 15.11.2007 – 14 K 2642/07 Kg Urteil
  5. Finanzgericht Düsseldorf, 15.11.2007 – 14 K 2815/07 Kg Urteil
  6. Finanzgericht Baden-Württemberg, 12.11.2007 – 6 K 328/07 Urteil
  7. Finanzgericht Baden-Württemberg, 13.07.2007 – 9 K 153/02 Urteil
  8. Finanzgericht Köln, 22.02.2007 – 15 K 3039/04 Urteil
  9. Niedersächsisches Finanzgericht, 17.08.2005 – 2 K 437/03 Urteil
  10. Finanzgericht Baden-Württemberg, 13.10.2004 – 2 K 190/03 Urteil
  11. Finanzgericht Münster, 25.06.2004 – 11 K 93/03 Kg Urteil
  12. Finanzgericht Düsseldorf, 11.12.2003 – 14 K 6344/02 Kg Urteil
  13. Finanzgericht Düsseldorf, 21.02.2002 – 10 K 4820/99 KG Urteil
  14. Niedersächsisches Finanzgericht, 05.12.2001 – 4 K 193/00 Urteil
  15. Niedersächsisches Finanzgericht, 10.10.2000 – 6 K 795/98 KI Urteil
  16. Niedersächsisches Finanzgericht, 13.01.2000 – 14 K 635/97 Ki Urteil
  17. BVerfG, 22.05.2009 – 2 BvR 310/07 Beschluss
  18. BVerfG, 11.01.2005 – 2 BvR 167/02 Beschluss

    Die Einbeziehung von Sozialversicherungsbeiträgen des Kindes in die Bemessungsgröße für den Jahresgrenzbetrag gemäß § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG zu Lasten der unterhaltsverpflichteten Eltern verstößt gegen den allgemeinen Gle…

  19. BVerfG, 08.06.2004 – 2 BvL 5/00 Beschluss

    § 65 Abs. 2 EStG verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG, soweit eine Teilkindergeldregelung dann nicht vorgesehen ist, wenn ein Anspruch auf vergleichbare, aber geringere Leistungen an einem Beschäftigungsort im Ausland b…

  20. BFH, 15.01.2026 – III R 7/23 Urteil

    1. Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung im Sinne des § 21 des Einkommensteuergesetzes (EStG) sind keine Einkünfte aus Beschäftigung oder selbständiger Erwerbstätigkeit im Sinne der Art. 1 Buchst. a und b, Art. 68 Abs…

  21. BFH, 14.01.2025 – X B 72/23 Beschluss

    1. NV: Aufgrund des Amtsermittlungsgrundsatzes hat das Gericht bei Streit über das Vorliegen einer Haushaltsgemeinschaft im Sinne des § 24b Abs. 3 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes unabhängig von einem entsprechenden Be…

  22. BFH, 25.04.2024 – III R 36/23 Urteil

    1. Gemäß § 62 Abs. 1a Satz 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) besteht bei Kindergeldfestsetzungen für nach dem 31.07.2019 beginnende Zeiträume eine uneingeschränkte Prüfungskompetenz der Familienkasse für die in § 62 A…

  23. BFH, 18.01.2024 – III R 5/23 Urteil

    Sind zu Beginn eines Monats nur Kindergeldberechtigte vorhanden, die das Kind nicht in ihren Haushalt aufgenommen haben, bleiben diese gegenüber einem im Laufe des Monats hinzutretenden weiteren Anspruchsberechtigten auc…

  24. BFH, 28.04.2022 – III R 12/20 Urteil

    1. Hält sich ein zunächst im Inland wohnhaftes minderjähriges Kind zu Ausbildungszwecken für mehr als ein Jahr außerhalb des Gebietes der EU und des EWR auf, behält es seinen Inlandswohnsitz in der Wohnung eines oder bei…

  25. BFH, 02.02.2022 – III R 7/20 Urteil

    NV: Wird ein Elternteil vom Finanzamt nach § 1 Abs. 3 EStG als unbeschränkt steuerpflichtig behandelt, so kann ein nach § 62 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b EStG begründeter Kindergeldanspruch über die gemäß Art. 60 Abs. 1…

  26. BVerwG, 20.05.2021 – 5 C 11/18 Vorlagebeschluss

    Die Festsetzung des ausbildungsförderungsrechtlichen Bedarfssatzes für Auszubildende in Hochschulen nach § 13 Abs. 1 Nr. 2 BAföG, der im streitigen Zeitraum von Oktober 2014 bis Februar 2015 monatlich 373 Euro betrug, is…

  27. BFH, 25.02.2021 – III R 23/20 Urteil
  28. BFH, 18.02.2021 – III R 71/18 Urteil

    1. Ein Zusammentreffen von Leistungsansprüchen i.S. des Art. 68 der VO Nr. 883/2004 ist nicht bereits deshalb ausgeschlossen, weil der im Inland lebende Elternteil nach Art. 11 Abs. 1 VO Nr. 883/2004 dem deutschen Recht …

  29. BFH, 12.11.2020 – III R 6/20 Urteil

    1. NV: Die Grundsätze, nach denen sich bestimmt, ob jemand einen inländischen Wohnsitz nach § 62 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG hat, sind geklärt und richten sich nach § 8 AO. 2. NV: Die Beurteilung, ob objektiv erkennbare Ums…

  30. BFH, 01.07.2020 – III R 13/19 Urteil

    NV: Die Wohnsitzfiktion des Art. 60 Abs. 1 Satz 2 der VO Nr. 987/2009 kann bei Personen, die nach Deutschland entsandt wurden und deshalb nach Art. 12 Abs. 1 der VO Nr. 883/2004 weiterhin den Rechtsvorschriften ihres Hei…

  31. BFH, 17.03.2020 – III R 31/19 Urteil

    1. NV: Ein Kindergeldanspruch besteht nicht mehr, wenn das Kind eine erstmalige Berufsausbildung (hier: Industriekauffrau) abgeschlossen hat und während der nachfolgenden (Zweit-)Ausbildung zur Betriebswirtin mehr als 20…

  32. BFH, 17.03.2020 – III R 32/19 Urteil

    1. NV: Ein Kindergeldanspruch besteht nicht mehr, wenn das Kind eine erstmalige Berufsausbildung (hier: Kaufmann für Versicherungen und Finanzen) abgeschlossen hat und während der nachfolgenden (Zweit-)Ausbildung zum Bet…

  33. BFH, 23.01.2020 – III R 62/18 Urteil

    NV: Eine einheitliche Erstausbildung i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG ist nicht anzunehmen, wenn ein Kind nach Abschluss einer kaufmännischen Ausbildung eine Ausbildung zum Fachwirt und anschließend ein Studium aufnimmt,…

  34. BFH, 23.10.2019 – III R 14/18 Urteil

    1. Nimmt ein volljähriges Kind nach Erlangung eines ersten Abschlusses in einem öffentlich-rechtlich geordneten Ausbildungsgang eine nicht unter § 32 Abs. 4 Satz 3 EStG fallende Berufstätigkeit auf, erfordert § 32 Abs. 4…

  35. BFH, 25.07.2019 – III R 34/18 Urteil

    1. Familienleistungen nach dem polnischen Gesetz über staatliche Beihilfen zur Kindererziehung vom 17.02.2016 (sog. 500+) sind auf das in Deutschland gezahlte Kindergeld anzurechnen . 2. Es handelt sich auch nach europar…

  36. BFH, 10.04.2019 – III R 51/18 Urteil

    NV: Eine einheitliche Erstausbildung i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG ist nicht mehr anzunehmen, wenn ein Kind nach Erlangung eines ersten Berufsabschlusses während einer beruflichen Weiterbildung eine Erwerbstätigkeit a…

  37. BFH, 10.04.2019 – III R 48/18 Urteil

    NV: Eine einheitliche Erstausbildung i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG ist nicht mehr anzunehmen, wenn ein Kind nach Erlangung eines ersten Berufsabschlusses während einer beruflichen Weiterbildung eine Erwerbstätigkeit a…

  38. BFH, 10.04.2019 – III R 36/18 Urteil

    NV: Eine Erstausbildung i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG ist nicht anzunehmen, wenn ein Kind nach Erlangung eines ersten Berufsabschlusses während einer beruflichen Weiterbildung eine Erwerbstätigkeit aufnimmt, die im Ve…

  39. BFH, 10.04.2019 – III R 43/17 Urteil

    NV: Eine Erstausbildung i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG ist nicht anzunehmen, wenn ein Kind nach Erlangung eines ersten Berufsabschlusses während einer beruflichen Weiterbildung eine Erwerbstätigkeit aufnimmt, die im Ve…

  40. BFH, 10.04.2019 – III R 33/18 Urteil

    NV: Eine einheitliche Erstausbildung i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG ist nicht mehr anzunehmen, wenn ein Kind nach Erlangung eines ersten Berufsabschlusses während einer beruflichen Weiterbildung eine Erwerbstätigkeit a…

  41. BFH, 21.03.2019 – III R 17/18 Urteil

    1. Nimmt ein volljähriges Kind nach Erlangung eines ersten Abschlusses in einem öffentlich-rechtlich geordneten Ausbildungsgang eine nicht unter § 32 Abs. 4 Satz 3 EStG fallende Berufstätigkeit auf, erfordert § 32 Abs. 4…

  42. BFH, 21.03.2019 – III R 18/18 Urteil

    NV: Eine einheitliche Erstausbildung ist nicht anzunehmen, wenn ein Kind nach der ersten abgeschlossenen Berufsausbildung eine Erwerbstätigkeit aufnimmt, die im Vergleich zu einer gleichzeitigen weiteren Ausbildung als "…

  43. BFH, 21.03.2019 – III R 50/18 Urteil

    1. NV: Nimmt ein volljähriges Kind nach Erlangung eines ersten Abschlusses in einem öffentlich-rechtlich geordneten Ausbildungsgang eine nicht unter § 32 Abs. 4 Satz 3 EStG fallende Berufstätigkeit auf, erfordert § 32 Ab…

  44. BFH, 21.03.2019 – III R 12/18 Urteil

    NV: Eine Erstausbildung i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG ist nicht anzunehmen, wenn ein Kind nach Erlangung eines ersten Berufsabschlusses während einer beruflichen Weiterbildung eine Erwerbstätigkeit aufnimmt, die im Ve…

  45. BFH, 21.03.2019 – III R 56/18 Urteil

    NV: Eine einheitliche Erstausbildung ist nicht gegeben, wenn ein Kind nach der ersten abgeschlossenen Berufsausbildung eine Erwerbstätigkeit aufnimmt, die im Vergleich zu einer gleichzeitigen weiteren Ausbildung als "Hau…

  46. BFH, 20.02.2019 – III R 42/18 Urteil

    1. Nimmt ein volljähriges Kind nach Erlangung eines ersten Abschlusses in einem öffentlich-rechtlich geordneten Ausbildungsgang eine nicht unter § 32 Abs. 4 Satz 3 EStG fallende Berufstätigkeit auf, erfordert § 32 Abs. 4…

  47. BFH, 20.02.2019 – III R 27/18 Urteil

    NV: Eine einheitliche Erstausbildung ist nicht gegeben, wenn ein Kind nach der ersten abgeschlossenen Berufsausbildung eine Erwerbstätigkeit aufnimmt, die im Vergleich zu einer gleichzeitigen weiteren Ausbildung als "Hau…

  48. BFH, 20.02.2019 – III R 52/18 Urteil

    1. NV: Nimmt ein volljähriges Kind nach Erlangung eines ersten Abschlusses in einem öffentlich-rechtlich geordneten Ausbildungsgang eine nicht unter § 32 Abs. 4 Satz 3 EStG fallende Berufstätigkeit auf, erfordert § 32 Ab…

  49. BFH, 20.02.2019 – III R 53/18 Urteil

    NV: Eine einheitliche Erstausbildung ist nicht anzunehmen, wenn ein Kind nach der ersten abgeschlossenen Berufsausbildung eine Erwerbstätigkeit aufnimmt, die im Vergleich zu einer gleichzeitigen weiteren Ausbildung als "…

  50. BFH, 20.02.2019 – III R 44/18 Urteil

    1. NV: Nimmt ein volljähriges Kind nach Erlangung eines ersten Abschlusses in einem öffentlich-rechtlich geordneten Ausbildungsgang eine nicht unter § 32 Abs. 4 Satz 3 EStG fallende Berufstätigkeit auf, erfordert § 32 Ab…