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Entscheidungen zu § 92a EStG

31 Entscheidungen der Bundesgerichte · Verwendung für eine selbst genutzte Wohnung

  1. BFH, 20.03.2019 – X R 4/18 Urteil

    NV: § 92a EStG begünstigt nicht die Verwendung von Altersvorsorgekapital zur Tilgung eines Darlehens, das der Finanzierung der Kosten für die Erweiterung einer bereits bestehenden Wohnung dient .

  2. Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 18.12.2023 – 15 K 15045/23 Urteil
  3. Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 17.10.2013 – 10 K 14034/11 Urteil
  4. BFH, 27.01.2016 – X R 23/14 Urteil

    1. NV: Gefördertes Altersvorsorgevermögen kann auch dann förderunschädlich für die Anschaffung oder Herstellung einer "Wohnung in einem eigenen Haus" verwendet werden, wenn diese im Eigentum einer vermögensverwaltenden G…

  5. Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 02.09.2025 – 15 K 15034/23 Urteil
  6. BFH, 16.02.2022 – X R 20/20 Urteil

    Weder reine Zinszahlungen noch Sparleistungen sind als "Tilgung eines Darlehens" i.S. des § 92a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG anzusehen.

  7. BFH, 27.11.2024 – X R 24/23 Urteil

    Ein Darlehen kann auch dann im Sinne von § 92a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Alternative 2 des Einkommensteuergesetzes "unmittelbar" für die Anschaffung oder Herstellung einer Wohnung aufgenommen worden sein, wenn es ursprünglich …

  8. Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 07.12.2017 – 10 K 10145/14 Urteil
  9. BFH, 16.02.2022 – X R 26/20 Urteil

    Auch im Fall der Verwendung des geförderten Altersvorsorgekapitals zur Tilgung eines Darlehens nach § 92a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG muss ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen der Auszahlung des geförderten Kapitals und …

  10. BFH, 16.12.2020 – X R 21/19 Urteil

    Eine förderschädliche Auszahlung von Altersvorsorgevermögen liegt aufgrund der gebotenen objektiven Betrachtungsweise vor, wenn der Anbieter Zahlungen entgegen den in § 93 Abs. 1 Satz 1 EStG genannten Voraussetzungen --w…

  11. BFH, 12.02.2020 – X R 28/18 Urteil

    1. Die Einzahlung von gefördertem Altersvorsorgevermögen auf einen nicht zertifizierten Bausparvertrag stellt auch dann eine förderschädliche wohnungswirtschaftliche Verwendung gemäß § 92a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Alternative…

  12. Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 02.09.2025 – 15 K 15102/24 Urteil
  13. Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 02.09.2025 – 15 K 15101/24 Urteil
  14. BFH, 23.05.2016 – X R 54/13 Beschluss

    1. NV: Nach der bis zum 31. Dezember 2013 geltenden Fassung des § 92a Abs. 1 EStG konnte gefördertes Altersvorsorgekapital während der Ansparphase nicht in förderunschädlicher Weise für die Tilgung eines Darlehens verwen…

  15. Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 06.03.2014 – 10 K 14062/11 Urteil
  16. BFH, 02.04.2025 – X R 6/22 Urteil

    Die Tilgung eines von dem Ehegatten des Zulageberechtigten aufgenommenen Darlehens ist keine nach § 92a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes begünstigte wohnungswirtschaftliche Verwendung des in einem Altersvo…

  17. BFH, 06.04.2016 – X R 29/14 Urteil

    NV: Der nachträgliche Anschluss eines Wohngrundstücks mit einer Abwassergrube an das öffentliche Abwassernetz führt nicht zu nachträglichen Anschaffungskosten, für die der Altersvorsorge-Eigenheimbetrag verwendet werden …

  18. Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 19.07.2018 – 10 K 10247/16 Urteil
  19. BFH, 30.04.2022 – X B 130/21 Beschluss

    1. NV: Das Rügerecht geht gemäß § 295 ZPO verloren, wenn nach Durchführung einer Beweisaufnahme die mündliche Verhandlung gemäß § 82 FGO i.V.m. § 370 Abs. 1 ZPO fortgesetzt wird, ohne dass der Verfahrensmangel gerügt wir…

  20. Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 06.03.2014 – 10 K 14034/12 Urteil
  21. Landgericht Tübingen, 29.06.2018 – 4 O 220/17 Urteil
  22. Finanzgericht Baden-Württemberg, 23.04.2009 – 3 K 3441/08 Urteil
  23. BFH, 23.08.2023 – X R 9/21 Urteil

    Auch nach der Einfügung des Abs. 3a in § 90 EStG ist weiterhin davon auszugehen, dass die Zentrale Zulagenstelle für Altersvermögen rechtsgrundlos geleistete Zulagebeträge nach Beendigung und Abwicklung des Altersvorsorg…

  24. BFH, 15.01.2019 – X R 11/18 Urteil

    1. NV: Lässt sich der überlebende Ehegatte nach dem Tod des anderen Ehegatten dessen gefördertes Altersvorsorgevermögen gemäß § 93 Abs. 1 Satz 4 Buchst. c EStG auf einen eigenen Altersvorsorgevertrag übertragen, rückt er…

  25. BFH, 08.07.2015 – X R 41/13 Urteil

    1. Voraussetzung für die Erlangung der Altersvorsorgezulage ist die Leistung eines Altersvorsorgebeitrags. Es reicht nicht aus, wenn lediglich Zinsen und Erträge des Vorsorgevermögens dem Altersvorsorgevertrag gutgeschri…

  26. BFH, 23.10.2013 – X R 33/10 Urteil

    1. Eine Austrittsleistung, die von einer schweizerischen öffentlich-rechtlichen Pensionskasse nach dem 31. Dezember 2004 ausgezahlt wird, ist als "andere Leistung" mit dem Besteuerungsanteil gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchs…

  27. BFH, 25.03.2010 – X B 142/09 Beschluss

    NV: Der ausgezahlte (Teil-)Vorbezug zur Wohneigentumsförderung der Swisscanto Freizügigkeitsstiftung stellt eine Altersrente dar .

  28. BVerwG, 23.02.2010 – 5 C 29/08 Urteil

    Kapital bildende Lebensversicherungen gehören zu den nach § 39 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII zu fördernden privaten Maßnahmen der Alterssicherung, wenn ihnen eine der gesetzlichen Rente vergleichbare Altersvorsorgefunktion zuko…

  29. Finanzgericht Köln, 20.09.2022 – 15 K 646/20 Beschluss
  30. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, 17.05.2022 – 12 S 620/20 Beschluss
  31. Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, 07.08.2008 – 7 A 10142/08 Urteil