Rechtsprechung / § 95 EStG

Entscheidungen zu § 95 EStG

5 Entscheidungen der Bundesgerichte · Sonderfälle der Rückzahlung

  1. BFH, 25.03.2015 – X R 20/14 Urteil

    Erteilt ein Beamter die Einwilligung in die Datenübermittlung nicht innerhalb der gesetzlichen Zwei-Jahres-Frist und ist er daher nicht gemäß § 79 Satz 1 EStG unmittelbar altersvorsorgezulageberechtigt, ist er bei Erfüll…

  2. BFH, 22.11.2011 – VIII R 11/09 Urteil

    1. Vorauszahlungen auf die Einkommensteuer sind grundsätzlich in vier gleich großen Teilbeträgen zu leisten. Eine Ausnahme hiervon kommt insbesondere nicht in Betracht, soweit der Steuerpflichtige geltend macht, der Gewi…

  3. Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 06.03.2014 – 10 K 14215/12 Urteil
  4. Europäischer Gerichtshof, 15.07.2004 – C-315/02 Urteil

    1. Die Artikel 73b und 73d Absätze 1 und 3 EG-Vertrag (jetzt Artikel 56 EG und 58 Absätze 1 und 3 EG) stehen einer Regelung entgegen, die nur den Beziehern österreichischer Kapitalerträge erlaubt, zwischen einer Endbeste…

  5. Europäischer Gerichtshof, 30.05.2002 – C-516/99 Urteil

    Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ist für die Beantwortung der vom Berufungssenat V der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland mit Beschluss vom 2. Dezember 1999 vorgelegten Fragen …