Entscheidungen zu Art 6 EU-Vertrag

3 Entscheidungen der Bundesgerichte · (ex-Artikel 6 EUV)

Europäischer Gerichtshof, 15.10.2009 – C-28/08 Schlussanträge der Generalanwältin
Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Das Rechtsmittel der Europäischen Kommission gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 8. November 2007 in der Rec…
Europäischer Gerichtshof, 25.01.2007 – C-302/06 Beschluss
Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ist für die Beantwortung der ihm vom Krajský súd v Prešove mit Entscheidungen vom 2. Mai und 21. Juli 2006 vorgelegten Fragen offensichtlich unzuständig.
Europäischer Gerichtshof, 07.02.2002 – C-327/00 Schlussanträge des Generalanwalts
Als Ergebnis vorstehender Überlegungen schlage ich folgende Beantwortung des Vorabentscheidungsersuchens vor: Die Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschr…