Rechtsprechung / § 10 EUZBBG 2013

Entscheidungen zu § 10 EUZBBG 2013

1 Entscheidungen der Bundesgerichte · Zugang zu Datenbanken, vertrauliche Behandlung von Dokumenten

  1. BVerfG, 27.04.2021 – 2 BvE 4/15 Beschluss

    1. Die Pflicht zur umfassenden und frühestmöglichen Unterrichtung nach Art. 23 Abs. 2 Satz 2 GG erstreckt sich auf Initiativen und Positionen der Bundesregierung. Dabei ist ihr die Verhandlungsposition eines ihrer Mitgli…