Rechtsprechung / § 7 EUZBBG 2013

Entscheidungen zu § 7 EUZBBG 2013

1 Entscheidungen der Bundesgerichte · Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik

  1. BVerfG, 26.10.2022 – 2 BvE 3/15, 2 BvE 7/15 Urteil

    1. Die Verpflichtung der Bundesregierung zur umfassenden und frühestmöglichen Unterrichtung des Bundestages gemäß Art. 23 Abs. 2 Satz 2 GG gilt auch für Maßnahmen in den Bereichen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspo…