Entscheidungen zu § 15 EVZStiftG

1 Entscheidungen der Bundesgerichte · Berücksichtigung anderer Leistungen

BVerfG, 07.12.2004 – 1 BvR 1804/03 Beschluss
Zur Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von Ansprüchen durch das Gesetz zur Errichtung einer Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft". 1/20