Rechtsprechung / § 17 EVZStiftG

Entscheidungen zu § 17 EVZStiftG

1 Entscheidungen der Bundesgerichte · Bereitstellung der Mittel

  1. BVerfG, 07.12.2004 – 1 BvR 1804/03 Beschluss

    Zur Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von Ansprüchen durch das Gesetz zur Errichtung einer Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft". 1/20