Rechtsprechung / § 15 EWKFondsG

Entscheidungen zu § 15 EWKFondsG

1 Entscheidungen der Bundesgerichte · Registrierung der Anspruchsberechtigten

  1. BVerfG, 27.11.2024 – 1 BvR 1726/23 Beschluss

    1. a) Die Örtlichkeit einer nicht direkt an den Verbrauch, sondern indirekt an den Verkauf von Waren anknüpfenden Verbrauchsteuer im Sinne des Art. 105 Abs. 2a Satz 1 GG ist nur gegeben, wenn der Steuertatbestand den typ…