Rechtsprechung / § 15 EWKFondsG
Entscheidungen zu § 15 EWKFondsG
1 Entscheidungen der Bundesgerichte · Registrierung der Anspruchsberechtigten
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BVerfG, 27.11.2024 – 1 BvR 1726/23
Beschluss
1. a) Die Örtlichkeit einer nicht direkt an den Verbrauch, sondern indirekt an den Verkauf von Waren anknüpfenden Verbrauchsteuer im Sinne des Art. 105 Abs. 2a Satz 1 GG ist nur gegeben, wenn der Steuertatbestand den typ…