Rechtsprechung / § 5 EinsatzWVG

Entscheidungen zu § 5 EinsatzWVG

3 Entscheidungen der Bundesgerichte · Einbeziehung in Personalauswahlentscheidungen

  1. BVerwG, 21.05.2026 – 1 WB 56.25 Beschluss

    Es widerspricht Art. 33 Abs. 2 GG und § 27b Abs. 2 Satz 4 SG, bei der Bildung von Referenzgruppen für Zeitsoldaten, Berufssoldaten als Referenzpersonen nicht zu berücksichtigen.

  2. BVerwG, 25.02.2016 – 1 WB 33/15 Beschluss

    Für Streitigkeiten über die Festsetzung des Beginns der Schutzzeit im Sinne des § 4 Einsatz-Weiterverwendungsgesetz (juris: EinsatzWVG) ist der Rechtsweg zu den Wehrdienstgerichten eröffnet.

  3. Verwaltungsgericht Düsseldorf, 26.10.2011 – 10 K 9158/10 Urteil