Rechtsprechung / § 7 EinsatzWVG

Entscheidungen zu § 7 EinsatzWVG

2 Entscheidungen der Bundesgerichte · Weiterverwendung als Berufssoldatin oder Berufssoldat

  1. BVerfG, 03.07.2014 – 2 BvL 25/09, 2 BvL 3/11 Beschluss
  2. BVerwG, 21.05.2026 – 1 WB 21.25 Beschluss

    § 4 Abs. 1 EinsatzWVG gibt keinen Anspruch auf eine erneute Aufnahme in die Schutzzeit, wenn eine erste Aufnahme durch die bestandskräftige Festsetzung des Endes der Schutzzeit beendet wurde und derselbe Einsatzunfall im…